„Ampel“ einigt sich auf bewaffnete Kampfdrohnen für Bundeswehr

In der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik haben sich die Unterhändler der künftigen Ampel-Koalition auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Dies geht aus dem in weiten Teilen geeinigten Papier der Arbeitsgruppe hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, zitiert das Magazin aus dem Papier.

Beim Einsatz der Drohnen würden die „Regeln des Völkerrechts“ gelten. „Extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab“, wird hervorgehoben. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war zuletzt vor allem in der SPD umstritten. Kontroverse Diskussionen löste in der Arbeitsgruppe laut „Spiegel“ die Rolle der NATO aus. Die Grünen hatten sich an der Formulierung eines „Abschreckungspotentials“ der Allianz gestört, welche die SPD-Seite eingebracht hatte. Nun bekennen sich SPD, Grüne und FDP in dem Papier zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials“. Solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen würden, habe Deutschland ein Interesse daran, „an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“. Auch die umstrittene sogenannte nukleare Teilhabe, bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge US-Atomwaffen ins Zielgebiet fliegen, findet sich mit einer vergleichsweise weichen Formulierung in einer Passage wieder: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Das Papier der Arbeitsgruppe wird Teil der Gespräche der Hauptverhandlungsgr uppe von SPD, FDP und Grünen, die am Montagmorgen in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin beginnen. Die Vertreter der drei Parteien sollen dabei den Koalitionsvertrag aus den Ergebnissen aller 22 Arbeitsgruppen zusammenstellen und noch strittige Fragen klären. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler ist für Anfang Dezember im Bundestag geplant.

IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner hat die FDP dafür kritisiert, die Stärkung von Betriebsräten zu blockieren und den Alltag in Werkshallen nicht zu kennen. „Wir wissen, dass die FDP traditionell auf der Seite der Arbeitgeber ist“, sagte sie dem Portal „Business Insider“. Vielen FDP-Oberen sei der Alltag in der Werkshalle fremd, sagte Benner. Die IG-Metall-Vizechefin sieht eine historische Chance für die Verhandler in Berlin, Unternehmen einen Demokratieschub zu verpassen. „Die jetzige Koalition hat die historische Chance, Unternehmen und Konzernen in Deutschland einen Demokratieschub zu verpassen“, sagte die Gewerkschafterin „Business Insider“. Konkret forderte Benner ein Initiativrecht für Betriebsräte, Weiterbildungen und Qualifikation für Angestellte organisieren zu dürfen. Außerdem solle die Sichtbarkeit von Betriebsräten in Unternehmen steigen, deswegen fordert sie eine eigene Präsenz im Intranet aller Unternehmen. Ferner sollen Betriebsräte ordentlich bezahlt werden, gemäß ihrer Qualifikation und Berufserfahrung. Alle drei Maßnahmen sollen nach dem Willen der IG-Metall in eine Gesetzesnovelle des Betriebsräteverfassungsgesetzes fließen, das in Teilen noch aus den 20er Jahren stammt. +++