Am Montag Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag (17.02.) gibt es fünf Anfragen und zwei Anträge von „Die PARTEI“ fürs Stadtparlament Fulda. Die SPD/Volt-Fraktion stellt vier Anfragen. Ein Thema hiervon betrifft das Projekt „Holzstadt Fulda“. Am 26. November 2021 präsentierte der britische Architekt Peter Barber seine Ideen dem Gestaltungsbeirat. Nach der Landesgartenschau könnte es starten. Die Fraktion möchte wissen: „Wie läuft das Projekt aktuell?“

Die zweite Anfrage bezieht sich auf die gesetzliche Betreuung. Sozialverbände haben Schwierigkeiten, Erwachsene mit psychischen Erkrankungen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen sowie Altersdemenz zu unterstützen. Der AWO-Kreisverband Fulda stellte sein Angebot bereits im Januar 2023 ein. Nun beendet auch der SkF nach 33 Jahren diese Leistung. Die Fraktion möchte wissen, wie die Versorgungslage eingeschätzt wird und welche Schritte geplant sind, um sie sicherzustellen. Außerdem interessiert sie, wie die Stadt Sozialverbände bei dieser Aufgabe unterstützen kann.

Auch in Fulda gibt es Probleme mit hohen Mieten und leerstehenden Wohnungen – etwa 1500 sollen ungenutzt sein. Die dritte Anfrage richtet sich an den Magistrat: „Wie bewertet er diesen Leerstand? Und welche Maßnahmen plant er dagegen?“

Die vierte Anfrage beschäftigt sich mit dem Personal in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen. Der Bericht zur Bedarfsplanung von Dezember 2024 zeigt große Herausforderungen auf – jetzt und künftig. Neue Gebäude sollen entstehen, um Platz zu schaffen; das begrüßt die Fraktion ausdrücklich.

Ein großes Problem bleibt aber das Personal in Kitas: Laut Bericht liegt die Gruppengröße bei maximalen 25 Kindern pro Gruppe – höher als in vergleichbaren Städten mit drei bis fünf Kindern mehr pro Gruppe im Durchschnitt als dort üblich ist. Für die Fraktion ist genau diese Größe entscheidend für eine gute Betreuungssituation und sie fragt deshalb den Magistrat: „Welche Maßnahmen gibt es zur Reduzierung? Und welche Mittel setzt er im Personalmanagement ein?“

Anfragen und Anträge von „Die PARTEI“

Die kleine Grünanlage am Heinrich-von-Bibra-Platz soll für den Umbau verschwinden. „Mehr Platz für Radfahrer ist gut. Nicht gut ist, dass dafür viele Bäume, Sträucher und Hecken weichen müssen, um Parkplätze zu erhalten“, sagt Ute Riebold (Die PARTEI). Eine andere Planung könnte die Grünfläche weitgehend erhalten. Das würde den Platz angenehmer machen und Fuß- sowie Radverkehr sicherer führen. Kleine Grünflächen in der Stadt verbessern Luftqualität und Klima. Sie wirken gegen Hitzeinseln im Sommer. „Vielleicht sind Bäume aber auch überbewertet – sie stehen Autos im Weg und machen Schmutz.“

„Wie viele Bäume sollen fallen? Wann genau wird das passieren? Wie viele Parkplätze bleiben oder kommen neu dazu?“

Seit dem 23. April 2024 laufen archäologische Untersuchungen am Stockhaus auf dem Gelände der zerstörten Synagoge. Ute Riebold fragt: „Welche Funde gibt es bisher? Was wurde daraus gelernt? Wann sind die Ausgrabungen abgeschlossen?“

Vor zehn Jahren wurde das Taubenhaus in der Fuldaaue gebaut – Kosten: 70.000 €. Vor einigen Monaten kamen Futterstellen und Nistplätze für Stadttauben in einer leerstehenden Halle am Bahnhof hinzu. Ziel ist eine tierschutzgerechte Reduzierung durch Eieraustausch sowie eine Lösung des Kotproblems durch gezielte Fütterung statt unkontrollierter Verschmutzung von Gebäuden oder Straßen. Ein gutes Konzept könnte sogar den Kot als Dünger nutzbar machen. „Das hilft Tieren, Menschen sowie Bauwerken“, erklärt Ute Riebold (Die PARTEI) und fragt: „Wer stellt sicher, dass regelmäßig Körnerfutter bereitsteht, Wasser vorhanden ist, Eier ausgetauscht werden und beide Standorte sauber bleiben?“

Am 11. Oktober 2024 traten neue Verkehrsregeln in Kraft – Kommunen bekommen mehr Spielraum für Busspuren, Fahrradwege oder Tempo-30-Zonen; Bewohnerparkzonen können leichter eingerichtet werden. Dazu stellt Ute Riebold eine Frage: „Welche neuen Möglichkeiten könnten Fulda helfen, Schulwege sowie Fuß- und Radverkehr sicherer zu gestalten?“

Auch die Entsorgung des Abfalls aus Fulda interessiert sie: „Wohin kommt der Restmüll genau? Wie wird er entsorgt oder verwertet? Weiß der Magistrat Genaueres über das Vorgehen von Knettenbrech + Gurdulic bei Müll aus der Gelben Tonne?“

Bei den Haushaltsberatungen gab es eine Mehrheit dafür zu prüfen, ob ein verschiebbares Dach über dem Museumshof sinnvoll wäre – ein teures Projekt laut Ute Riebold (Die PARTEI). Sie schlägt stattdessen vor: 500 Regenschirme anschaffen! Diese könnten Besucher*innen bei Regen während Veranstaltungen leihen statt hohe Kosten für eine feste Überdachung zu verursachen.“

Fulda bietet seit Kurzem den Abfallkalender nur noch digital an – gedruckt gibt es ihn nicht mehr! Deshalb schlägt Ute Riebold vor: Auch „Fulda informiert“ sollte nur noch online erscheinen! Viele finden es schade mit dem Kalender; kaum jemand würde dagegen bedauern, diese Zeitung nicht mehr im Briefkasten vorzufinden.“  Andere Parteien haben keine Stellungnahme abgegeben. +++