Altmaier verteidigt G20-Sicherheitskonzept und nimmt Scholz in Schutz

Berlin/Hamburg. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Sicherheitskonzept des G20-Gipfels verteidigt – und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in Schutz genommen. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei kein Fehler gewesen, sagte Altmaier am Montag gegenüber NDR Info. „Wir sollten uns von einem kleinen radikalisierten Mob, der Menschen verachtet und der diesen Staat verachtet, nicht einschüchtern lassen. Und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen“, so der CDU-Politiker. „Wir haben gemeinsam mit der Stadt Hamburg diesen Gipfel sehr sorgfältig vorbereitet – und natürlich war bekannt, dass zu solchen Gipfeln, Krawallmacher und Störer nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern in Europa anreisen.“

Die umfassenden Sicherheitskonzepte hätten dafür gesorgt, „dass viele, viele zehntausend Menschen friedlich demonstrierten konnten“. Es habe Situationen in Hamburg gegeben, die „alle erschüttert hat, weil wir uns einen solchen Ausbruch von brutaler Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hätten vorstellen können“. Dieser „linksextreme Terrorismus, verstärkt durch Chaoten und viele andere“, habe sich an keinerlei Auflagen gehalten. Die Polizei habe insgesamt „großartige Arbeit“ geleistet. Einzelne Vorgänge würden im Nachhinein – wie üblich – ausgewertet. Die Schuld aber liege bei denen, die randaliert haben. Gründe für die massive Kritik an Olaf Scholz sieht der Kanzleramtschef nicht. Die Bundesregierung habe Hamburg als geeigneten Ort ausgewählt und zusammen mit den Verantwortlichen der Hansestadt alle Vorbereitungen getroffen. Er könne „keine Begründung erkennen“, weshalb der Erste Bürgermeister zurücktreten sollte.

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter: G20-Sicherheitsstrategie ist gescheitert

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an der Sicherheitsstrategie der Hansestadt und an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geübt. André Schulz, BDK-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber „Bild“: „Wir haben davor gewarnt und abgeraten, den G20 in Hamburg durchzuführen. Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so einen Gipfel abhalten werden, ist nicht tragbar, lebensgefährlich und schlicht dumm.“ Schulz hält die Entscheidung, den Gipfel nach Hamburg zu legen, für einen massiven Fehler: „Olaf Scholz hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang 2016 deutlich sagen müssen, dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß ist und man nicht für die Sicherheit der Stadt und für Leib und Leben der eingesetzten Sicherheitskräfte, Demo-Teilnehmer und Unbeteiligter garantieren kann. Hat er aber nicht.“ Das Sicherheitskonzept des Gipfels sieht Schulz als gescheitert an. „Wir haben uns schlicht und ergreifend ein Stück weit lächerlich gemacht. Zur Aufarbeitung der Vorfälle und zur Selbstkritik gehört aber natürlich auch die Feststellung, dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist. Aber hierüber wird noch zu reden sein.“ Auch mit mehr Polizei wäre das Sicherheitskonzept laut dem BDK-Chef nicht aufgegangen. Schulz sagte dem Blatt: „Wir waren mit über 20.000 Polizistinnen und Polizisten nicht in der Lage, die Stadt vor 1.500 linken Kriminellen zu schützen. Was wäre eigentlich passiert, wenn tatsächlich die prognostizierten 8.000 linken Gewalttäter nach Hamburg gekommen wären und es an verschiedenen Orten der Stadt gleichzeitig zu Ausschreitungen gekommen wäre? Man mag es sich nicht ausmalen.“ +++