Altmaier rechnet mit Zustimmung der Grünen zum Asylpaket II

Berlin. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), geht davon aus, dass die Grünen dem ausgehandelten Kompromiss zum Asylpaket II im Bundesrat zustimmen werden. „Ich bin überzeugt, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer vom Bundesrat mitgetragen wird“, sagte Altmaier „Bild am Sonntag“. „Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat sich ja bereits offen gezeigt. Wir werden das Gesetz sorgfältig begründen. Die Grünen werden darauf achten, dass die Karawane zusammen bleibt und kein Bild der Zerstrittenheit abgeben.“

Altmaier wies Spekulationen zurück, die Flüchtlingskrise könnte zum Bruch zwischen CSU und CDU führen: „Diese Regierung ist so stabil wie keine andere, die ich als Abgeordneter in den letzten 20 Jahren erlebt habe“, sagte Altmaier. „Wir haben in der Flüchtlingskrise jetzt seit sechs Monaten alle Beschlüsse im Konsens zwischen den vier staatstragenden Parteien, CDU, CSU, SPD und Grüne, getroffen.“ Von der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Regierung wegen ihrer Asylpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen zu wollen, zeigte sich Altmaier unbeeindruckt: „Wir sehen das gelassen, weil die Bundesregierung auch hier nach Recht und Gesetz handelt.“ +++ fuldainfo

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