Altmaier fürchtet vollständigen Kontrollverlust in der Pandemie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Kontrollverlust in der Corona-Pandemie. „Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen“, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man könne deshalb auf gar keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man darauf reagiere. „Wir müssen jetzt klären, wie es weitergeht“, forderte der CDU-Politiker und warnte: „Sonst gerät der Pandemie-Verlauf vollständig außer Kontrolle.“

Altmaier forderte harte Eingriffe, um die Pandemie einzudämmen. „Sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Raum müssen die Kontakte drastisch reduziert werden“, sagte er und zeigte sich für eine Schließung des Einzelhandels offen. Betroffenen Unternehmen sicherte er staatliche Hilfen zu. „Alles, was gesundheitspolitisch notwendig ist, werden wir so flankieren, dass die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter damit fertig werden können.“ Bei den zusätzlichen Beschränkungen müssten Bereiche ins Visier genommen werden, die möglichst wenig in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingreifen, forderte der Wirtschaftsminister. Eine Homeoffice-Pflicht für Menschen mit mobilem Arbeitsplatz lehnte er aber ab. „Ich halte wenig davon, in die betriebliche Praxis hinein zu dirigieren“, sagte er. „Die Reduzierung von Kontakten ist auch am Arbeitsplatz organisierbar.“ Lediglich bei Großraumbüros zeigte sich Altmaier gesprächsbereit. „Ein Sonderfall sind Großraumbüros. Hier sollten Unternehmen die Zahl der Mitarbeiter tatsächlich auf ein absolut notwendiges Minimum beschränken“, sagte er dem RND. Altmaier sprach sich gegen ein zweites Konjunkturprogramm in der Coronakrise aus. „Wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerät, werden wir kein weiteres Konjunkturpaket brauchen. Die deutsche Wirtschaft ist stark genug, wir dürfen sie nur nicht mit unnötiger Bürokratie oder Gerede über zusätzliche Steuern belasten“, sagte Altmaier dem RND. Konjunkturprogramme beschließe man, wenn eine lang anhaltende Rezession droht. „Das haben wir in diesem Jahr getan und die Wirtschaft in ihrer Breite belebt“, so der CDU-Politiker. Nach dem schweren Absturz im zweiten Quartal habe Deutschland im dritten Quartal einen Bilderbuchaufschwung gesehen, so der Wirtschaftsminister. Diese Entwicklung könne sich im kommenden Jahr wiederholen. „Die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft funktionieren. Ich setze darauf, dass die Verluste von 2020 im kommenden Jahr voll ausgeglichen werden können“, sagte Altmaier.

Berichte: Bund-Länder-Beratung am Sonntag um 10 Uhr

Die Telefonschalte der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Sonntag um 10 Uhr starten. Das berichtet unter anderem die „Rheinische Post“ unter Berufung auf „Verhandlungskreise“. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte offenbar vergeblich gefordert, bereits am Samstag über weitere Maßnahmen abschließend zu beraten. Auch wenn das Treffen erst am Sonntag ist wird jedoch am Samstag schon ein Beschlusspapier erwartet, vermutlich mit Regelungen für einen bundesweiten und relativ strengen Lockdown, der womöglich schon deutlich vor Weihnachten beginnt. Mit Bayern, Baden-Württemberg und NRW wollen die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer so schnell wie möglich in den Lockdown, Sachsen hat ihn ohnehin schon geplant, kleinere Länder wie Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bereits Zustimmung signalisiert. Offen sind Details: Wann und wie die Schulen schließen, und ob Kitas auch von Anfang an dicht machen. +++