Altmaier erwartet „moderates Wirtschaftswachstum“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich verhalten optimistisch zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert. „Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse nun abwarten, „wie sich das dritte und vierte Quartal“ entwickele. Man gehe aber davon aus, „dass es für das Gesamtjahr 2019 ein moderates Wirtschaftswachstum geben wird“, so der CDU-Politiker weiter.

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,1 Prozent geschrumpft. Die Zahlen seien ein „eindringlicher Appell an die Politik, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern“, sagte Altmaier. Notwendig seien vor allem Entlastungen für den Mittelstand. „Man könnte ein sehr gutes Paket schnüren mit einer Körperschaftsteuerreform, die insbesondere Personengesellschaften besserstellt, und einer verbindlichen Festlegung zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags“, so der Wirtschaftsminister weiter. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD noch auf sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags einschwenke, nachdem sie ihre Führungsfragen geklärt habe. „Die SPD wird am ehesten als Volkspartei wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich öffentlich zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder bekennt und sich gleichzeitig bereitfindet, Leistungsträger zu entlasten“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sprach er sich entschieden gegen ein Konjunkturpaket aus: „Konjunkturprogramme verpuffen wie Strohfeuer und verbrennen am Ende nur Geld“, so der CDU-Politiker. Er forderte die EU-Kommission auf, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“, um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den USA und Europa zu gelangen. Die Gefahr von US-Strafzöllen auf deutsche Autos sei „nicht gebannt“, so der Wirtschaftsminister weiter. Doch halte er eine Einigung auf ein Industriezollabkommen mit den USA für möglich, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „ungelösten Handelskonflikte“ drückten auch die US-Wachstumszahlen nach unten.

Wirtschaftsminister will private Klimaschutz-Investitionen fördern

Der Bundeswirtschaftsminister will private Investitionen in den Klimaschutz fördern. „Es wäre völlig falsch, mit dem Argument des Klimaschutzes die Schuldenbremse auszuhebeln“, sagte Altmaier den Zeitungen weiter. Er plädiere für „eine Klima-Stiftung, die Anleihen vergeben soll – mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre. Die Stiftung soll ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro haben“, so der CDU-Politiker weiter. Das Geld könne als Null-Zins-Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. „Das wäre eine attraktive Kapitalanlage für viele Bürger und würde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen“, sagte Altmaier. Der Staat würde die Stiftung „mit einem jährlichen Betrag von zwei Milliarden Euro unterstützen“, so der Wirtschaftsminister weiter. Er warnte eindringlich davor, die schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. „Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet“, sagte er. Länder wie China oder Indien würden diesem Beispiel „nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören“, so der CDU-Politiker. Die schwarze Null im Bundeshaushalt sollte man „nicht mutwillig gefährden“. Vehement sprach sich Altmaier gegen eine CO2-Besteuerung aus: „Wir haben den Menschen versprochen, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen muss die Politik einhalten“, sagte er. Eine CO2-Besteuerung habe er „noch nie für gut gehalten. Eine Alternative wäre eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels“, so der Wirtschaftsminister weiter. Er sei aber dafür, dass erst einmal der Staat mit positivem Beispiel vorangehe. So könne man viele Flüge zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn durch Videokonferenzen vermeiden. Außerdem sollten Bund und Länder ihre Behörden umgehend klimaneutral machen. Die Klimaziele erreiche man nicht „mit Verboten an jeder Ecke“, warnte der CDU-Politiker. Einige Grünen-Politiker wollten Inlandsflüge komplett verbieten. „Als Wirtschaftsminister muss ich sagen, dass dies erhebliche Konsequenzen für die Konjunktur hätte. Viele Arbeitsstunden würden verloren gehen im Auto oder in der Bahn“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der öffentliche Nahverkehr sei noch nicht so weit, dass man auf Inlandsflüge komplett verzichten könne. „Wir sollten eher auf Anreize für die Bürger setzen, ihr Verhalten klimagerecht zu verbessern“, so der Wirtschaftsminister weiter. Er sprach sich dafür aus, endlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ins Gesetz zu schreiben. „Wenn ein Bürger sein Dach isoliert oder eine neue Heizungsanlage einbaut, soll er das von der Steuer absetzen können“, so der CDU-Politiker. Das sei „gut fürs Klima“ und für „Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort.“ +++