Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Einschätzungen widersprochen, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwar werde der Aufstieg der AfD „von ausländischen Investoren genau beobachtet“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings ist es möglich, dass die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht hat“, so der CDU-Politiker weiter.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen von 9,7 auf 27,5 Prozent zugelegt und das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung eingefahren. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sie ihren Stimmenanteil auf 23,5 Prozent fast verdoppelt. „In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert“, sagte Altmaier dazu. Eine Gefahr für den Standort Deutschland hätte die AfD werden können, wenn sie bei den Wahlen „s tärkste politische Kraft geworden wäre“, so der Wirtschaftsminister weiter. Schon am Abend der Ost-Wahlen am vergangenen Sonntag hatte er getwittert: „Die AfD ist sehr stark, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, die Politik habe Fehler gemacht. „Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich mit ihren Erwartungen und Problemen von der Politik nicht abgeholt“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem seien alle positiven Leistungen der Großen Koalition im ersten Jahr durch internen Streit überlagert worden.
„Bild“-Chefredakteur bezieht Stellung gegen AfD
„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. „Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern. Das ist ein Spiel, das mich abstößt“, sagte Reichelt dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochsausgabe). „Bild“ sei die einzige Marke, „in der man keine AfD-Interviews finden wird“, so Reichelt. Er finde es „absurd“, wieviel „Air-time die Partei in deutschen Talkshows“ bekomme. Dabei habe die „AfD alles verlassen, was es in Deutschland an gesellschaftlichem Konsens gibt“, so der „Bild“-Chefredakteur weiter. Stimmen, die die „Bild-Zeitung“ als „verlängerten Arm der AfD bezeichnen“, nennt Reichelt eine Unverschämtheit: „Man kann das nur behaupten, wenn man bereit ist, Fakten zu ignorieren“, so der Chefredakteur. Zudem realisierten die Politiker „immer mehr, dass soziale Medien ihnen die Möglichkeit geben, an traditionellen Medien vorbei zu kommunizieren. Und klammheimlich freuen sie sich auch darüber. Sie sehen nicht, dass wir Journalisten am Ende auch das Fundament bilden, auf dem Demokratie funktioniert. Eine Übernahme der Medienlandschaft durch soziale Medien würde nach meiner Überzeugung die Demokratie nicht überstehen“, sagte Reichelt. Klare Worte findet er zu Konkurrenten, die Bezahlangebote von „Bild“ oder anderen Medien übernehmen und auf ihren Plattformen kostenlos verbreiten: „Das ist nichts anderes als Organisierte Kriminalität beim Thema geistiges Eigentum“, so der „Bild“-Chefredakteur weiter. Journalismus müsse etwas wert sein: „Wir wären sonst die einzige Branche, die für ihre Arbeit kein Geld verlangt“, so Reichelt.
Ausführlich spricht er auch über Emotionen, die für Massenmedien genauso wie für die Politik wichtig seien: „Es ist gut, wenn verantwortungsvolle Parteien Vernunft und Fakten in den Mittelpunkt stellen. Aber zu sagen, wir bedienen Instinkte und Gefühle gar nicht mehr, führt in den Untergang. Viele Wähler haben die Schnauze davon voll, dass die Themen, die sie bewegen, von den Volksparteien nicht angenommen werden“, so der „Bild“-Chefredakteur. Zu dem Vorwurf, dass „Bild“ unter ihm als Chefredakteur härter und radikaler geworden sei, sagte er: „Ich bin radikal freiheitlich und radikal an Fakten orientiert. Und in den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, bin ich vermutlich sehr radikal.“ Er habe im vergangenen Jahr viel Zeit mit der „Bild-Zeitung“ auf Papier verbracht, „weil ich das Gefühl hatte, dass wir die Zeitung ein stückweit neu ausrichten müssen, tatsächlich auch politisch“. „Bild“ sei nicht mehr „the peoples paper“ gewesen. Zur neuen Strategie gehöre auch, dass „Bild“ auf der Titelseite möglichst viele Texte rund um den Themenbereich Rente veröffentliche. Und auch zu seinen Anfängen als „Bild“-Chef äußerte sich Reichelt: „Das hieß anfangs ein bisschen anders, hatte ja den Fantasietitel Vorsitzender der Chefredaktion, weil es damals noch ei ne Zweiteilung gab. Um ehrlich zu sein war mir klar, dass die Marke Bild in der Führung keine Ambivalenz verträgt“, sagte Reichelt dem „Hamburger Abendblatt“. +++
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