Hessen stärkt die Bedeutung des Rad- und Fußverkehrs. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir lobte das am Mittwoch in den Landtag eingebrachte Nahmobilitätsgesetz als weiteren Schritt hin zu einem klimafreundlichen Mobilitätssystem: „Zufußgehen und Radfahren sind integrale Bestandteile täglicher Mobilität und müssen gesetzlich ebenso berücksichtigt werden wie Straßen-, Bus- und Bahnverkehr. Mit dem Nahmobilitätsgesetz wird ein weiteres Kapitel der Verkehrswende in Hessen aufgeschlagen.“
Das Gesetz stellt die erfolgreiche Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen auf eine neue rechtliche Grundlage. Zudem bestimmt es in Zukunft gesetzlich, dass für den Bau von Radwegen an Landesstraßen künftig zusätzliche Mittel vorzusehen sind, deren Höhe mindestens einem Zehntel der Mittel für den Straßenbau selbst entspricht. Für den Landesstraßenbau insgesamt wird der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ festgeschrieben und die „Vision Zero“ als Leitlinie für Verkehrssicherheitskonzept wird erstmals gesetzlich geregelt. Der Entwurf greift damit auch etliche Forderungen der Initiative Verkehrswende Hessen auf. „Gute Bedingungen für Fahrradfahren und Zufußgehen tragen zur Attraktivität von Städten und Gemeinden bei“, sagte der Minister. „Wir investieren in Hessen seit Jahren Millionen, um dafür die Grundlage zu schaffen. Für 2023 und 2024 stehen weitere 48 Millionen Euro für gute und sichere Radwege in hessischen Städten und Gemeinden zur Verfügung. Für den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen sind für 2023 Rekordsummen von 13 Millionen und für 2024 von 17 Millionen Euro eingeplant.“
SPD: Ambitionierte Mobilitätspolitik für Hessen ist mehr als lustlose Arbeitsnachweise
In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem in der vergangenen Woche durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf für ein Nahmobilitätsgesetz in Hessen befasst, durch welches die im Rahmen des „Volksbegehrens Verkehrswende“ aufgeworfenen Anforderungen und Wünsche der mehr als 70.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern an ein zukunftsfestes Verkehrswendegesetz zumindest in Teilen adressiert werden sollte. Wie aber bereits bei der Ankündigung in der vergangenen Woche zu beobachten war, fällt der nunmehr in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf weit hinter diese Erwartungen zurück. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu in der Debatte: „Das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzwerk ist und bleibt nichts weiter, als ein Sammelsurium einzelner Regelungen, die in der ein oder anderen Form bereits Realität im mobilitätspolitischen Alltag sind. Wie auch bei einer Vielzahl anderer verkehrspolitischer Vorhaben bleibt auch der Entwurf für ein Nahmobilitätsgesetz für Hessen ambitionslos und insgesamt enttäuschend, sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf den Entstehungsprozess: neben der missglückten Pressekonferenz der beiden – wenigstens formal – für den Entwurf verantwortlichen Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche, in die sich Verkehrsminister Al-Wazir hineinschummelte, ist der nunmehr vorgestellte Gesetzentwurf nicht mehr als eine Festschreibung des Status Quo. Gleichzeitig werden zentrale Anforderungen an ein wirkliches Verkehrswendegesetz weiterhin nicht angegangen: so wird der gesamte Themenkomplex des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schlichtweg ausgeklammert. Ohne eine Einbeziehung auch des ÖPNV ist eine wirkliche Verkehrswende aber schlechterdings nicht zu machen“. Eckert betonte zudem, dass sich dieser Eindruck auch andernorts verbreitet habe: „Nahezu alle betroffenen Interessengruppen und beteiligten Akteure fühlen sich ob der Ideen- und Substanzlosigkeit des Gesetzentwurfs endgültig vor den Kopf gestoßen – nicht zuletzt mit Blick auf die teils bloße Aneinanderreihung von gut klingenden, aber inhaltleeren Sprachstanzen. Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Koalitionsfraktionen hier auf den letzten Metern der laufenden Legislaturperiode noch schnell einen letzten Arbeitsnachweis liefern wollten, bei dem sich alle Beteiligten, obgleich unverdienterweise, noch einmal auf die Schultern klopfen können. Dies gilt in gleicher Weise für den Verkehrsminister, der sich mittlerweile vollkommen auf den Verwaltungsmodus zurückgezogen und das Gestalten einer zukunftsorientierten Mobilitätspolitik vollends aufgegeben zu haben scheint“.
FDP: Bilanz der Landesregierung beim Thema Mobilität ist ernüchternd
Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten hat dem von Schwarz-Grün vorgelegten Nahmobilitätsgesetz eine klare Absage erteilt: „Das Gesetz ist weder ein großer Wurf noch ein Erfolg für die Mobilität der Hessinnen und Hessen. Es enthält viele Signalwörter, hat aber wenig Inhalt. Hier wurden längst bestehende kleine Förderprogramme in Gesetzesform gegossen“, erklärt Naas anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. „Die Koalitionsfraktionen versuchen hier, kurz vor der Wahl, ein Thema abzuräumen, das der zuständige Minister Tarek Al-Wazir schlicht verschlafen hat. Die Bilanz der Landesregierung beim Thema Mobilität ist nämlich ernüchternd.“ Naas fordert: „Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik müssen alle Verkehrsträger gestärkt werden. Das bedeutet Radwege, und zwar mehr als die vier Kilometer, die unter der Führung von Tarek Al-Wazir jährlich gebaut werden. Das bedeutet einen stärkeren ÖPNV, der zusätzlich zum Deutschlandticket vor allem auf dem Land ein besseres Angebot benötigt. Dafür wiederum braucht es mehr Schienen.“ Naas erinnert in diesem Zusammenhang an Gesetzentwürfe der Freien Demokraten zum Radwegebau sowie zur Gründung einer Gesellschaft zum beschleunigten Ausbau der Schieneninfrastruktur. Der verkehrspolitische Sprecher hebt aber auch die Bedeutung des Autos hervor. „Das eigene Auto gehört zur Lebensrealität vieler Menschen, und das wird auch in Zukunft so sein“, sagt Naas und weist speziell auf den ländlichen Raum hin, wo viele Menschen unter einer schlechten Straßeninfrastruktur litten. „Deswegen werden wir auch in Zukunft noch Straßen brauchen. Der Kampf gegen das Auto muss daher ein Ende haben.“ Bezeichnend sei, dass das einzig Relevante zum Thema Autoverkehr im schwarz-grünen Gesetzentwurf die Einführung einer sogenannten Abschnittskontrolle sei. „Das pauschale Abfilmen von Autokennzeichen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Der Staat muss nicht wissen, wann wer wo hinfährt.“ +++