AKK will Juristen über Flüchtlingspolitik streiten lassen

Für das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, das die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar plant, ist auch ein juristischer Disput zwischen zwei Rechtsprofessoren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vorgesehen. Ein Streitgespräch solle zwischen einem Gegner und einem Befürworter der Flüchtlingspolitik stattfinden, bei dem auch Fragen aus dem etwa 300-köpfigen Publikum zugelassen sein sollen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Podiumsdebatte solle offenbar der einzige Teil des Werkstattgesprächs sein, der eine Bewertung von Merkels Politik von 2015 zum Thema hat. Merkels Kritiker von damals wie der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hätten sich dagegen „werkstatttypische robuste Diskussionen auch über Vergangenes“ gewünscht, „mit einigen der ehemaligen und aktuellen politischen Protagonisten“. Auch der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält „einen solchen rückwärtsge richteten Disput der Rechtsgelehrten für müßig, denn die juristischen Argumente über die Ereignisse von 2015 sind doch hinlänglich bekannt“.

Entscheidend sei für Bosbach: „Damals wurde eine politische Entscheidung getroffen, die das Land und die Partei leider gespalten hat.“ Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erwartet von einem Werkstattgespräch, dass „die Fehler der Flüchtlingspolitik benannt und eingestanden werden und ein gewisses Maß an Reue gezeigt wird“, sagte Patzelt, der das Wahlprogramm der CDU Sachsen mitgestalten soll, dem „Spiegel“. Wenn das nicht geschehe, werde bei vielen Leuten „kein neues Vertrauen in die Union entstehen“.

Merkel nimmt nicht am „Werkstattgespräch“ zur Asylpolitik teil

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht dabei sein, wenn ihre Partei Anfang Februar auf einer Veranstaltung in Berlin zwei Tage lang über Asylpolitik spricht. „Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen“, sagte ein Regierungssprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon im vorigen Jahr angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, aber auch mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden. +++