AKK will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, schreibt sie in einem Gastbeitrag zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Andreas Jung, für die „Welt am Sonntag“.

Es gehe dabei um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.“ Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem für eine steuerliche Förderung für den Umbau von Gebäuden aus: „Vor weiteren Bela stungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“

Kramp-Karrenbauer und Jung unterstützen den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Umweltschutz in der Verfassung zu verankern. Sie schreiben: „Der Grundsatz der Nachhaltigkeit muss Grundregel allen politischen Handelns werden. Solche grundlegenden Prinzipien werden in Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben. Deshalb wollen wir den Impuls des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aufnehmen, auf Nachhaltigkeit insgesamt beziehen und anregen, nachhaltige Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.“ Zur Nachhaltigkeit gehöre die „Schwarze Null“ als Beitrag zur Generationsgerechtigkeit, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“, so Kramp-Karrenbauer und Jung in der Zeitung weiter. +++