AKK bekräftigt Maaßen-Kritik

AKK widerspricht Haseloff zum Thema Russland-Sanktionen

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine “Haltungsfrage”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Es geht nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden können. Wir waren schon immer eine Partei, die sehr unterschiedliche Positionen unter einem Dach vereinbart hat.”

Maaßen warf sie allerdings einen “Absolutheitsanspruch” für die eigene politische Position in der CDU vor. Derjenige, der diese Position nicht teile, werde sozusagen als “politischer Gegner” betrachtet, obwohl man der gleichen Partei angehöre. “Das ist eine Grundhaltung, die der CDU nicht angemessen ist und ich bin der Auffassung, dass es durchaus auch die Aufgabe der Parteivorsitzenden ist, darauf hinzuweisen”, so Kramp-Karrenbauer. Sie fügte hinzu, dass Maaßen im Zuge seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorkommnissen von Chemnitz im vergangenen Jahr ihrer Meinung nach eigentlich früher hätte entlassen werden müssen. Zuletzt war die CDU-Chefin wegen Äußerungen zu Maaßen in Kritik geraten. Ihr wurde dabei vorgeworfen, dem früheren Behördenchef indirekt mit einem Parteiausschluss gedroht zu haben, was sie später dementierte. Vor allem der Zeitpunkt für ihre Äußerungen kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wurde parteiintern kritisch gesehen.

AKK widerspricht Haseloff zum Thema Russland-Sanktionen

Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), diese aufzuheben. “Die Unionsvorsitzende ist ganz klar positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen”, sagte die CDU-Chefin der “Zeit” bei einer Veranstaltung der Zeitung am Sonntag. “Sie sind nicht das beste Mittel, das wir haben. Aber sie sind aus meiner Sicht die Alternative zu zwei anderen, die ich nicht gehen möchte.” Die eine Alternative sei “etwas, an das niemand von uns denkt”. Andererseits wolle sie zur Lage der Krim und der Besetzung der Ostukraine auch nicht einfach schulterzuckend sagen: “Naja, das ist halt so.” Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf eine Äußerung Haseloffs in der “Welt am Sonntag”: “Dass Russland dauerhaft von wichtigen Treffen ausgeschlossen bleibt und mit Sanktionen belegt wird, erscheint mir allerdings w enig sinnvoll.” Sie stellte fest: “Wir brauchen eine Bewegung in diesem Friedensprozess. Dann kann man darüber reden, dass Sanktionen aufgehoben werden.” Auch ihr Kollege Außenminister Heiko Maas (SPD) habe das gerade noch einmal im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen deutlich gemacht.

“Ich hätte meinen Kindern keine Entschuldigung geschrieben”

AKK unterstützt die Schulstreiks, solange die Schüler den verpassten Stoff selbst nacharbeiten. Der “Zeit” sagte die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende am Sonntag zu den Fridays for Future-Protesten, dass sie es prinzipiell gut fände, “dass demonstriert wird, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist”. Sie stellte aber infrage, ob während der Schulzeit demonstriert werden müsse: “Man könnte es auch an einem anderen Tag machen.” Zur Frage, wie mit Fehlzeiten umgegangen werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer, es sei zunächst einmal die Frage, “wie die Eltern damit umgehen”. Sie selbst hätte ihren Kindern gesagt: “Ihr könnt zur Demonstration gehen, das ist eure eigene Entscheidung, aber ich werde Euch keine Entschuldigung dafür schreiben.” Die Kinder müssten dann mit den Fehlzeiten leben. Und weiter: “Vor allen Dingen kann es nicht so sein, dass die Frage, wie dieser Stoff nachgeholt wird, dann Aufgabe der Schule oder Aufgabe besonderer Förderprogramme ist. Wenn man verantwortlich ist und auf die Straße geht für die Zukunft dieses Planeten, dann hat man sicherlich auch die Kraft dafür, aus eigener Kraft den Stoff, den man freitags im Unterricht versäumt hat, auch samstags nachzuholen”, so die CDU-Chefin. +++

Print Friendly, PDF & Email
Highland Whiskytasting mit Jörg Menzenbach
2. Oktober 2019 von 19:30 bis 22:30
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
Umlaufend ist auf den Ring der Verlauf der Fulda graviert.
Jetzt auch als BonifatiusEdition!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. AKK hat es natürlich leicht, auf Herrn Maaßen drauf zu schlagen, denn das entspricht ja dem uns allen bekannten Mainstream. Die Frage ist nur, ob die Aussagen von Frau AKK so hingenommen werden sollten. Herr Maaßen weist z.B. darauf hin, dass sich die Bundesregierung nach wie vor nicht an das geltende Recht hat. Warum darf er das nicht tun, warum ist er dann gegen seine Partei? Außerdem ist sein Bemühen, innerhalb der CDU für eine Änderung der politischen Ausrichtung einzutreten, völlig legal. Auch seine Aussagen nach “Chemnitz” waren sachlich und rechtlich völlig in Ordnung, was die Bundesregierung inzwischen ja kleinlaut zugeben musste. Aber es ist ja populär, denjenigen in die Ecke zu stellen, der zwar Recht hat, aber nicht der allgemein vorherrschenden Linie entspricht. Wenn alle Parteimitglieder nur das denken dürfen, was von oben kommt, funktioniert keine demokratische Partei mehr. Auch bezüglich der Russland-Sanktionen dürfen maßgebliche CDU-Politiker eine andere Meinung haben, vor allem dann, wenn es der wirtschaftlichen Entwicklung in ihren Bundesländern schadet. Über die Freitags-Demos muss kein Wort mehr verloren werden. Diese Aktionen stehen eindeutig gegen die in Deutschland geltende Schulpflicht. Es kann auch nicht sein, dass vermeintlich gute Ziele alle möglichen Rechtsverstöße rechtfertigen. Leider breitet sich das in Deutschland immer mehr aus, was den Rechtsstaat und die Demokratie immer weiter aushöhlen wird.

Demokratie braucht Teilhabe!