AKK: Autokonzerne sollen für Diesel-Nachrüstung zahlen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer Diesel-Nachrüstung aufzukommen. „Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze, sondern um Vertrauen in ihre Produkte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wo eine technische Nachrüstung möglich sei, müsse sie erfolgen und von den Automobilunternehmen bezahlt werden – „je schneller, desto besser“. Zuvor hatten sich Daimler und Volkswagen bereiterklärt, Kosten der Nachrüstung erst nach 2020 zu übernehmen. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz forderte außerdem eine Gesetzesänderung. „Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an den Staatshaushalt überweisen“, sagte sie. „Dieses Geld sollte stattdessen in einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden.“

CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den CDU-Vorsitz nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. „Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine“, sagte die Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Eine CDU-Vorsitzende werde „immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden“, fügte sie hinzu. Vor allen Dingen müsse sie aber „mit den Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Partei organisatorisch, programmatisch und personell in der Lage ist, überhaupt eine Bundestagswahl zu gewinnen“. Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich habe den Beweis angetreten, dass man mit mir sehr wohl Wahlen gewinnen kann – auch in schwierigen Zeiten.“ Die Generalsekretärin verteidigte ihren Mitbewerber Friedrich Merz gegen Kritik an seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. „Er hat selbst entschieden, welchen beruflichen Weg er geht, und das ist überhaupt nicht zu kritisieren“, sagte sie. Die Vorwürfe gegen den Vermögensverwalter Blackrock, die „jetzt im Raum stehen und auf denen ja auch die Durchsuchungen basieren, betreffen Jahre, in denen er noch keine Verantwortung in dem Unternehmen getragen hat“. Auf die Frage, was Sie besonders schätze an Merz, antwortete sie: „Dass seine Frau Saarländerin ist. (lacht) Und ich habe ihn in all den Jahren als spannenden und verbindlichen Kollegen erlebt.“ Mit Merkel verbinde sie persönlich und politisch vieles, sagte Kramp-Karrenbauer. Bei gesellschaftlichen Themen sei sie konservativer als die Kanzlerin. In anderen Bereichen sei sie eher liberal oder sozial aufgestellt. „Insofern bin ich eine klassische CDU-Promenadenmischung, die von allen Flügeln etwas mit sich bringt“, sagte sie. Kramp-Karrenbauer warnte die SPD, Neuwahlen zu provozieren. „Ich strebe keine Neuwahlen an. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die über Deutschland hinausgeht“, sagte sie. „Aber wer leichtfertig mit einem Bruch der großen Koalition kokettiert, wird am Ende eher Neuwahlen als die Fortsetzung der Regierungsarbeit in einer anderen Koalition bekommen.“ Die Grünen würden „nicht mal eben zu einer Regierungsbeteiligung bereit sein“. Die Generalsekretärin berichtete, wie überrumpelt sie von Merkels Entscheidung war, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren. „Angela Merkels Rückzug als Parteivorsitzende kam auch für mich überraschend“, sagte sie. „Ich konnte meinem Mann gerade noch eine SMS schicken, dass ich kandidiere, damit er es zumindest von mir original erfährt.“ Ihr Mann sei dankbar gewesen, dass sie ihn vorgewarnt habe, „bevor er von einem Dritten angesprochen wird“.

AKK verteidigt UN-Migrationspakt

Die CDU-Generalsekretärin hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen weiter. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“ Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte sie. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“ Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“, sagte sie. „Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.“ Mit Blick auf eine Äußerung von Innenminister Horst Seehofer sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz: „Die Migration ist für mich nicht die Mutter aller Probleme. Es ist auch in der CDU nicht das Thema Nummer eins.“

Allgemeines Dienstjahr soll verpflichtend werden

In der Debatte um ein allgemeines Dienstjahr hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein verpflichtendes Modell ausgesprochen. „Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. Insofern tendiere ich dazu, dass wir eine verpflichtende Regelung brauchen“, sagte sie den Zeitungen. Zugleich bekräftigte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz ihre Auffassung, dass sich das Dienstjahr nicht auf deutsche Staatsbürger beschränken soll. „Mir ist wichtig, dass eine solche Regelung alle umfasst, die eine gesicherte Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben – unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsbürger sind“, sagte sie. „Das dient dann auch der Integration. Alle, die in Deutschland leben, sollen sich in unser Gemeinwesen einbringen.“ +++