AfD-Chef: EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. „Die EU nutzt die Coronakrise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen“, sagte Meuthen am Mittwoch. Dabei gehe es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes seien als Euro-Bonds. „Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand der Niederländer und Österreicher“, so der AfD-Chef. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem auf, „gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung klare Kante zu zeigen“. Denn sie sei „rechts- und verfassungswidrig und ökonomisch schädlich“. Deutschland dürfe sich zulasten seiner Steuerzahler und Sparer nicht von anderen Staaten „durch die Manege führen lassen“, sagte Meuthen.

Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die Angriffe auf den Parteichef müssten umgehend eingestellt werden, sagte Pazderski dem RBB. Meuthen sei eines der wichtigsten Gesichter der Partei, welches jetzt geschützt werden müsse. Zwar habe der Parteivorsitzende seinen Vorschlag zum falschen Zeitpunkt eingebracht, grundsätzlich dürfe es in der Partei aber keine Denkverbote geben. Außerdem fordert Pazderski, dass die Auflösung des sogenannten „Flügels“ jetzt konsequent verfolgt werden müsse. Die Strukturen des „Flügels“ wie der Fan-Shop und das Kyffhäuser-Treffen müssten aufgelöst werden. Zudem müsse überprüft werden, ob der „Flügel“ schwarze Kassen geführt habe. Angesprochen auf die Äußerungen einiger AfD-Funktionäre zur Coronakrise sagte Pazderski: „Jeder meldet sich hier zu Wort. Insgesamt haben wir da eher eine Kakophonie.“

IMK-Chef wirft AfD „Trick“ vor

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten „Flügels“ vorgeworfen, mit einem Trick zu arbeiten. „Wenn Björn Höcke und Co. von der Auflösung des Flügels sprechen, dann wollen sie uns für dumm verkaufen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn mit der Erklärung, dass es den Flügel nicht mehr gebe, „ist es ja nicht getan“. Schließlich würden die Anhänger ihre Gesinnung nicht aufgeben. „Wir nehmen das als Trick wahr und werden uns weiterhin um die AfD kümmern“, so Maier. Der „Flügel“ war kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Wir haben unsere Beamtinnen und Beamten über die Einstufung des rechtsnationalen Flügels der AfD als Beobachtungsobjekt und des Landesverbandes Thüringen der AfD als Verdachtsfall informiert“, sagte der Innenminister. In diesem Schreiben weise man darauf hin, dass sich die Beamten genauso wie Angestellte durch ihr gesamtes Verhalten „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen“. Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue würden im Rahmen von einzelfallbezogenen disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren geprüft und gegebenenfalls sanktioniert, so Maier. +++