Mit drei Änderungsanträgen reagieren Michael Wahl und Winfried Möller von Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag auf eingebrachte Anträge der CDU / FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zur heutigen Sitzung des Kreistags im Gemeindezentrum in Künzell.
„Statt den, von der CDU-Kreistagsfraktion geforderten 500.000 Euro für Vereinen und Gemeinden im Landkreis Fulda wollen wir 1.000.000 Euro für die zusätzliche Förderung der Jugendarbeit aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie entstandenen Defizite bereitstellen“, so Vorsitzender Wahl und Pressesprecher Möller wörtlich zur Begründung. „Dabei ist es uns besonders wichtig, dass damit kreisweit eine kostenlose Benutzung der Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche ermöglicht wird und auch die angebotenen Kosten für Schwimmkurse vom Kreis übernommen werden“, betonen beide in einer Mitteilung.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine unbürokratische Verteilung der Mittel sicherzustellen. Eine deutliche und nachhaltige Behebung der durch die Pandemie entstandenen Defizite im kulturellen und sportlichen Bereich sollte umfassend unterstützt werden. Neben den Vereinen sollten auch die Kommunen in die Förderung mit einbezogen werden.
„Zu dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ‚Planspiel Kreistag‘ wollen wir, dass der Kreisausschuss prüft, wie Schülern die Mitwirkung in der Schulkommission ermöglicht werden könne und wie unter Einbeziehung des Kreisschülerrates die Einrichtung eines Jungendparlamentes auf Kreisebene erfolgen könne, begründen Wahl und Möller ihren 2. Änderungsantrag. Insbesondere durch die Zuständigkeit für den Bereich Schulen und Jugendhilfe bietet sich die Bildung eines solchen Parlamentes auf Kreisebene an. Die Jugendlichen können an den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse der Erwachsenen teilnehmen und dort mitdiskutieren und im besten Fall mitentscheiden, wenn es um Themen für Jugendliche geht. Und das Wichtigste: Jugendliche werden gehört und spüren, dass sie ernst genommen werden und etwas bewirken können.
„Nach fester Überzeugung von uns ist die zusätzliche Stromtrasse Fulda-Main, die sogenannte P43 von Mecklar über Dipperz nach Grafenrheinfeld überhaupt nicht nötig“, führen Wahl und Möller zum 3. Änderungsantrag zum Antrag von CDU/FDP aus. „Statt auf eine regionale Stromerzeugung zu setzen, sollen große Stromtrassen durch die Republik gebaut werden. Die im Antrag der CDU und FDP formulierten Bedenken der Bevölkerungen teilen wir voll umfänglich. Allerdings sollte man nicht auf das Sankt-Florians-Prinzip setzen, sondern klar formulieren, dass man diese Politik zu Lasten der Bevölkerung kritisiert und ablehnt. Seit der Liberalisierung der Übertragungsnetze werden die Übertragungsnetze von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW bewirtschaftet. Die Übertragungsnetze dienen derzeit mehr privater Gewinnerzielung als dem Wohl der Allgemeinheit. Bereits heute müssen die Bürger im Landkreis Fulda mit ihrem Strompreis über 5 Cent pro KWh für Netzentgelte zahlen. Sollte der Ausbau der neuen Leitungen tatsächlich erfolgen, dann gehen Experten von einem weiteren Anstieg um 5 Cent pro KWh aus. Damit liegen die Kosten für die Netzentgelte deutlich höher als die Kosten für den in der Region erzeugten Strom durch Photovoltaik und Wind. Für regional erzeugten Solarstrom erhalten die Erzeuger bei neuen Anlagen zwischen 6 und 8 Cent/kWh“, heißt es abschließend dazu. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar