Abschaffung Strassenbeiträge in Eichenzell – IG Sachsenhausen begrüßt Beschluss

IG sieht sich in ihrem Kampf gegen Strassenbeiträge bestätigt

“Nach über 3 Jahren Kampf gegen die Strassenbeiträge in Eichenzell und in ganz Hessen sind wir auch in Eichenzell endlich am Ziel. Die einvernehmliche Einigung der Fraktionen zur Abschaffung der Strassenbeiträge ist zu begrüßen”, sagt Fred Abel, Sprecher der IG Sachsenhausen. Die IG Sachsenhausen fühlt sich vom Beschluss der Fraktionen in der Eichenzeller Gemeindevertretung in ihrem Kampf gegen Strassenbeiträge bestätigt. Die politische Entscheidung, die ungerechten, ungleichen und unsozialen Strassenbeiträge abzuschaffen, hat sich endlich auch in Eichenzell durchgesetzt.

Das die Strassenbeiträge im Dezember mit Wirkung zum 1.1.2020 abgeschafft werden ist eine gute Entscheidung. Wir haben es geschafft das Thema gegen alle Widerstände, ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Vor drei Jahren wurden wir insbesondere noch von der CDU, CWE und Bürgermeister Kolb belächelt. Selbst die damals uns zustehende Ratenzahlungsmöglichkeit über fünf Jahre wollte man uns nicht zugestehen. In einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden versuchte man uns noch klarzumachen, dass wir eigentlich Glück hätten keine 75 Prozent sondern nur 50 Prozent Anliegerbeitrag zu bezahlen.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/CWE Joachim Bohl heute sagt: „Das nun vorliegende Ergebnis zeigt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt und gerade die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, klingt das nicht glaubwürdig, da gerade die CDU/CWE am längsten bei der Abschaffung gezögert hat. In Eichenzell hatten wir am Anfang nur Unterstützung von der Bürgerliste, die das Thema schon bei Ihrer Gründung und im Kommunalwahlkampf 2016 aufgegriffen hat. Nachher hat sich auch die SPD engagiert. Heute ist die Abschaffung der Strassenbeiträge Konsens in allen Fraktionen. Unser Einsatz hat sich gelohnt, auch wenn wir selbst davon nicht mehr profitieren und die Anlieger in Sachsenhausen ca. 600.000 Euro schultern müssen und diese zum großen Teil noch über 20 Jahre abstottern müssen“, so Friedrich Schönherr, Sprecher der IG Sachsenhausen.

Die IG Sachsenhausen fordert die Fraktionen und Gemeindevertretung auf, auch für die Bürger eine Lösung zu finden, die erst in den letzten Jahren zur Kasse gebeten wurden. „Die Anlieger in Sachsenhausen müssen nun doppelt bezahlen. Zum einen horrende Straßenbeiträge und zum anderen nun auch noch eine erhöhte Grundsteuer. Damit sind wir als diejenigen die bedingungslos für die Abschaffung gekämpft haben, die eigentlichen Verlierer“, so Fred Abel abschließend. +++

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1 Kommentar

  1. Schön, dass es funktioniert hat! Man darf aber nicht vergessen, dass die Bürger es trotzdem zahlen. Und zwar über die Grundsteuer und Gewerbesteuer. Hinzu kommt das jetzt die Bürger an Land und Bundesstraßen genauso zahlen wie alle anderen. Ob das nun gerecht ist steht auf einem andern Blatt. Es ist in meinen Augen immer noch nicht die richtige Lösung. Das Land muss hier viel mehr in die Pflicht genommen werden. Ich danke allen Beteiligten auch das Gemeindevertreten der CDU und SPD.

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