Abschaffung Abgeltungsteuer: Schäuble hofft auf Milliardeneinnahmen

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht sich von der Abschaffung der Abgeltungsteuer Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Knapp die Hälfte davon würde auf den Bund entfallen, schreibt das Magazin „Der Spiegel“. Der Wert gelte für das derzeit niedrige Zinsniveau, heißt es demnach im Bundesfinanzministerium.

Bei höheren Zinsen würden auch die Einnahmen steigen. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent wird auf Kapitalerträge erhoben. Mit dem günstigen Tarif soll Fluchtgeld aus dem Ausland zurückgelockt werden. Schäuble hatte die pauschale Niedrigsteuer vorige Woche öffentlich zur Disposition gestellt. Die Bürger müssten auf ihre Kapitalerträge dann wieder ihren persönlichen Einkommenssteuersatz zahlen, der in der Regel höher ausfällt. Schäuble will die Maßnahme aber erst in der nächsten Legislaturperiode angehen, weil die CSU sich mit Berufung auf den Koalitionsvertrag jeder Steuererhöhung widersetzt, schreibt der „Spiegel“ weiter. Seine Überlegung begründe er damit, dass es keinen Grund mehr gebe, Steuerzahler mit Kapitalerträgen zu privilegieren. 2017 startet der automatische Informationsaustausch über Zinseinkünfte zwischen 56 Ländern und Territorien.

SPD will Abgeltungssteuer noch vor der Bundestagswahl abschaffen

Möglicherweise bahnt sich ein Streit um das Ende der Abgeltungssteuer an: „Ab Anfang 2017 gilt der automatische Informations­austausch, deshalb brauchen wir dann die Abgeltungssteuer nicht mehr“, sagte SPD-Fraktions­vize Carsten Schneider dem Magazin „Focus“. Schneider fordert, die pauschale Abgabe von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen und Einkünfte aus Zinsen oder Dividenden dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen. „Es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten“, sagte der Finanzexperte der SPD. Kritik kommt aus der Opposition: „Obwohl die Koalition Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, bereitet sie die nächste Mehrbelastung vor“, kritisiert der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms. Er warnt vor einer drastischen Steuer­erhöhung, die für einige Anleger sogar zu einer Verdoppelung der Steuer­last führen könne. „Kapitalerträge in einer Zeit zu besteuern, in der sie ohnehin durch die Niedrigzinspolitik der EZB belastet sind, wäre ein Zeichen von Rück­sichtslosigkeit und politischer Arroganz“, sagte Solms zu „Focus“. Die vergleichsweise niedrige Abgeltungssteuer existiert seit 2009 und sollte zu mehr Steuerehrlichkeit führen. Aus Sicht der Regierung wird sie überflüssig, wenn ab 2017 der weltweite Finanzdatenaustausch Steuerhinterziehung ohnehin erschwert. Dennoch plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang keine Reform vor der Wahl – nicht zuletzt, weil sie für viele Anleger faktisch eine Steuer­erhöhung bedeuten würde. Diese jedoch hatte die Union im Wahlkampf ausgeschlossen. +++ fuldainfo

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