Petry konkretisiert „Insel-Konzept“ für Asylbewerber

Berlin. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat ihren Vorschlag konkretisiert, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. „Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf mehrere Inseln außerhalb der Europäischen Union gebracht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei dabei, dass Frauen und Familien vor allein reisenden Männern geschützt seien. „Eine solche Insellösung würde viele davon abhalten, nach Europa aufzubrechen.“

Dafür sollten „diverse deutsche und europäische Rechtsgrundlagen“ geändert werden, forderte Petry. „Wir ersticken an unseren eigenen Regeln. Deshalb müssen wir sie ändern.“ Viele Migranten wollten sich nicht mehr erinnern, wo sie herkämen. Das mache eine Abschiebung de facto unmöglich. „Deswegen schlagen wir eine Insellösung vor.“ Deutschland brauche „ein Rückwanderungsprogramm“. Beispiele für geeignete Inseln wollte Petry indes nicht nennen. „Konkrete Namen sind aktuell irrelevant“, da sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weigere, die deutschen Grenzen zu schließen. Zugleich bekräftigte Petry ihre umstrittene Äußerung, notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. „Ich stehe zu der Aussage, dass deutsche Grenzen geschützt und kontrolliert werden müssen“ sagte sie. „Die Annahme, dass Zollbeamte im Inneren eine Waffe brauchen, aber Grenzbeamte ohne Waffe auskommen, ist lebensfremd.“ Den Grenzbeamten komme beim Einsatz ihrer Waffe ein großer Ermessensspielraum zu. Mit einem „Schießbefehl“ habe das allerdings nichts zu tun.

AfD stellt sich auf Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein

Die AfD stellt sich auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Dafür gebe es zwar „keinen Anlass“, sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry den Zeitungen. „Aber leider kann man politische Beweggründe einzelner Landesämter nicht ausschließen.“ Über das Verhältnis der AfD zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung sagte Petry: „Bürger, die demokratisch und friedlich für ihre Ziele auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung. Aber zur Pegida-Führung haben wir immer Abstand gehalten.“ Die Frage nach ihren Aussichten auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bezeichnete Petry als „interne Angelegenheit der Partei“. Zugleich deutete sie an, dass die Entscheidung erst im kommenden Jahr falle. Die AfD werde 2017 „mindestens einen Parteitag abhalten“. Den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen rief Petry zur Kooperation auf. „Jörg Meuthen wurde auf mein Bitten in die Doppelspitze gewählt, und ich erwarte eine professionelle Zusammenarbeit“, sagte sie. +++