Berlin. In der SPD formiert sich Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, spricht sich in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Papier dafür aus, das Abkommen in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Damit nimmt vor dem SPD-Parteikonvent in knapp fünf Wochen der Druck auf Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu, der für Ceta wirbt.
Der Konvent am 19. September gilt neben den zuvor stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als neuralgische Marke für Gabriel. Sollte ihm die Partei beim Thema Ceta die Gefolgschaft verweigern, gälte seine Autorität als beschädigt, was Folgen für die Frage haben könnte, ob er die SPD-Kanzlerkandidatur übernimmt. Während Gabriel vom europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zuletzt abgerückt war, hatte er sich für Ceta stets starkgemacht und das Abkommen erst vor wenigen Tagen in der „Frankfurter Rundschau“ gelobt: Es sehe „keine anonymen privaten Schiedsgerichte“ mehr vor, sondern „echte Handelsgerichtshöfe“. Außerdem seien „Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gesichert“ worden, ebenso wie die öffentliche Daseinsvorsorge.
Sein Parteifreund Miersch kommt zu anderen Schlüssen. Der Jurist hat den Text des Abkommens in den vergangenen Wochen mit den von der SPD definierten Bedingungen für eine Zustimmung zum Freihandel abgeglichen. „Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im Ceta-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden“, schreibt Miersch in seiner Bewertung. „Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“ Die Bewertung ist keine Stellungnahme der Parlamentarischen Linken, einer der drei Strömungen in der SPD-Fraktion. Sie dürfte dort jedoch breiten Anklang finden. Damit wächst die Phalanx der Gegner in der SPD. Zuletzt hatten sich bereits die Landesverbände Bayern und Bremen sowie die Jusos gegen Ceta ausgesprochen. Am Montag beschloss zudem die SPD Region Hannover, einer der größten Unterbezirke der Partei, „den derzeitigen Entwurf des Ceta-Vertrages“ abzulehnen.
Der Unterbezirk, dessen Vorsitzender Miersch ist, fordert, „die Verhandlungen mit Kanada wieder aufzunehmen mit dem Ziel, ein faires Handelsabkommen zu erreichen“. In seiner Bewertung des derzeitigen Ceta-Entwurfs fordert Miersch, das Europäische Parlament solle nun die Federführung übernehmen und unter Beteiligung der nationalen Parlamente in einem „transparenten Verfahren“ verhandeln. Bis zur endgültigen Beschlussfassung solle kein Teil des Vertrags vorläufig angewendet werden. Im Einzelnen fordert er unter anderem, das Kapitel zum umstrittenen Investitionsschutz „gänzlich zu streichen“. Hier böten „unbestimmte Rechtsbegriffe ein Einfallstor für Auslegungsstreitigkeiten“. Zudem weist er etwa auf Gefahren für die Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz hin. +++ fuldainfo
Gabriel ist der Totgraeber der SPD.
Das Umfragetief der SPD zeigt das die SPD sich auf der falschen Seite der Geschichte befindet.Die SPDspitze ist unfaehig wahrzunehmen was die wichtigen Themen fuer deutsche Buerger sind.Beispiele drohender TTIPvertrag,gesundsheitsgefaehrdende Agrarpolitik,teuere Russlandsanktionen,Ukrainekrieg,Natokriege,Rentenpolitik v/d Arbeit zum Bestatter,Atomkriegsgefahr i/d EU,Kriegs/HungerFluechtlinge,Terrorismus,Ueberwachung Buerger,fallender Wohlstand,EUdauerkrisen,gesundheitsgefaehrdende Lebensmittelprodukte,Luegenpresse
Hat denn Gabriel noch nicht mitbekommen, dass es in den USA künftig (Clinton, Trump) keine Unterstützung für derartige globale Handelsabkommen mehr geben wird?
CETA ist die Blaupause von TTIP.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, „neoliberalen Irrweg“ folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!