Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf weiter in der Kritik: FDP-Chef Christian Lindner sieht Gabriel bereits vor dem Ende seiner Karriere. „Nach der undurchsichtigen Fehlentscheidung gegen allen Expertenrat setzt Gabriel mit seiner Richterschelte nun alles auf eine Karte. Wenn er damit keinen Erfolg hat, kann er gehen. Gabriel droht Edeka-Ende der Karriere“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Gabriel hatte im März gegen den Rat der Monopolkommission eine Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka erlaubt, das Gericht kassierte diese Ministererlaubnis jetzt. Wirtschaftsprofessor Daniel Zimmer, damals Chef der Kommission, war aus Protest zurückgetreten. „Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt die Position der Monopolkommission. Es wurde zu sehr auf die kurzfristige Rettung von bestimmten Arbeitsplätzen und zu wenig auf die langfristigen Folgen für die Beschäftigung geachtet“, so Zimmer in der Zeitung. +++ fuldainfo
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Für was steht die FDP eigentlich?
Arbeitnehmerrechte wie Bildung von Betriebsräten oder der Anspruch auf einen Tarifvertrag (in der so hochgelobten Sozialpartnerschaft) spielen für die FDP keine Rolle. Das ist keine Überraschung. Überraschend war lediglich das Urteil des Gerichts, das sich offenbar nach einer völlig unzureichenden Regelung über die Ministererlaubnis richten musste. Mal sehen, was die nächste Instanz sagt. Ansonsten sollte das Wirtschaftsministerium schleunigst eine neue Regelung verabschieden, nach der es auch zum Gemeinwohl gehört, dass die Rechte der Beschäftigten geschützt werden. Die FDP interessiert das zwar alles nicht, aber noch ist sie nicht in der Regierung, geschweige denn im Bundestag und so kann man jetzt noch die Chance nutzen, arbeitnehmerfreundliche Gesetze durchzubringen.