Rhein: „Europa muss erwachsen werden“

Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu einer Dienstreise in die USA gereist, um sich dort mit ranghohen Vertretern der amerikanischen Regierung auszutauschen. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft. Der hessische Regierungschef traf sich unter anderem mit dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Needham, sowie dem stellvertretenden Handelsminister Paul M. Dabbar. Neben den Regierungsvertretern nutzte Rhein die Reise für einen Austausch mit Max Bergmann, dem Direktor des Europa-, Russland- und Eurasien-Programms des renommierten Centers for Strategic and International Studies, um die aktuelle sicherheitspolitische Lage Europas eingehend zu erörtern.

Im Gespräch mit Mike Needham, der eng mit Außenminister Marco Rubio zusammenarbeitet und im Nationalen Sicherheitsrat die US-Sicherheitsstrategie an der Schnittstelle zwischen Weißem Haus und Außenministerium koordiniert, hob Rhein den jahrzehntelangen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Sicherheit auf dem europäischen Kontinent hervor. Nach dem Treffen betonte der Ministerpräsident, dass Europa erwachsen werden und die Fähigkeit erlangen müsse, sich selbst gegen Herausforderer zu verteidigen. Zwar bleibe man sich bewusst, dass der jahrzehntelange Schutz vor allem der militärischen Stärke der USA zu verdanken sei, nun sei es jedoch an den europäischen Staaten, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Echte eigene Verteidigungsfähigkeit zu garantieren, bezeichnete Rhein als die wichtigste Aufgabe der heutigen Generation. Deutschland erhöhe seine Ausgaben in diesem Bereich deshalb substanziell, rasch und dauerhaft.

Auch das Land Hessen habe auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert und setze verstärkt auf eine starke heimische Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. In zwei großen Treffen mit der Branche wurde eine Strategie beschlossen, die auf Internationalisierung, Planbarkeit, Bürokratieabbau, Rohstoffsicherung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet ist. Als weitere Bausteine der eigenen Sicherheitsarchitektur verwies Rhein auf den jüngst vorgestellten Defence Hub Nordhessen sowie das im Aufbau befindliche Hessische Drohnenkompetenzzentrum am Airport Kassel, das Forschung, Erprobung, Qualifizierung und Anwendung bündelt und neue Technologien unter realen Bedingungen testet.

Trotz des angestrebten Zugewinns an eigener militärischer Verantwortung unterstrich der Regierungschef die fortbestehende Bedeutung der US-Militärpräsenz in Hessen und sprach sich nachdrücklich für eine Fortsetzung der bisherigen Stationierung aus. Gerade angesichts gemeinsamer Herausforderungen brauche es weiterhin eine starke transatlantische Verbindung. Hessen sei Sitz strategisch wichtiger US-Militärstandorte wie dem Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa und Afrika sowie dem multinationalen Hauptquartier NATO Security Assistance and Training for Ukraine, weshalb man den dort stationierten Kräften und ihren Familien weiterhin gerne ein Zuhause biete. Nach dem Gespräch mit Max Bergmann hob Rhein zudem hervor, wie unverzichtbar unabhängige Analysen von Denkfabriken wie dem CSIS für das vorausschauende Verstehen und Einordnen unvorhersehbarer geopolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge seien.

Neben der Sicherheitspolitik bildeten die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einen zentralen Schwerpunkt der Reise. Beim Treffen mit dem stellvertretenden Handelsminister Paul M. Dabbar hob Rhein die herausragende Stellung der USA als wichtigster weltweiter Handelspartner und zentraler Absatzmarkt für die hessische Wirtschaft hervor. Die hessischen Exporte in die USA erreichten im Jahr 2025 ein Volumen von 11,8 Milliarden Euro, während im Gegenzug Waren im Wert von 16,6 Milliarden Euro importiert wurden. Zugleich belaufen sich die Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen in Hessen auf mehr als 47 Milliarden Euro. Dank der Infrastruktur mit dem Frankfurter Flughafen fungiere Hessen als führendes Finanz- und Logistikzentrum sowie als zentrale Brücke zwischen Amerika und Europa.

Angesichts der amerikanischen Zollpolitik warb der Ministerpräsident für faire Rahmenbedingungen im bilateralen Handel. Angestrebt werde ein verlässliches Level Playing Field für amerikanische und europäische Unternehmen gleichermaßen, da gerechter Handel Investitionen schütze, Lieferketten krisenfest halte und den Wohlstand auf beiden Seiten sichere. Unterstützt wurde diese Haltung vom hessischen Minister für Internationales, Manfred Pentz, der den Ministerpräsidenten auf der Reise begleitete. Pentz betonte, dass internationale Beziehungen die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sichere Arbeitsplätze in Hessen seien. Als Beispiel für die tiefe Partnerschaft verwies er auf das 50-jährige Bestehen der Verbindung zwischen Hessen und dem US-Bundesstaat Wisconsin, das den engen Austausch auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene verdeutliche. +++