Grüne fordern Kurswechsel im Kampf gegen die AfD

Das Bekenntnis zur Demokratie gehört seit jeher zum festen Inventar sonntäglicher Parteitagsreden. Wer gegen Rechtspopulismus mobilisieren will, verweist verlässlich auf den Schutz der Institutionen, auf den Rechtsstaat und die Errungenschaften des Grundgesetzes. Doch was gut gemeint ist, läuft längst ins Leere. In den Führungsetagen der Grünen setzt sich eine Erkenntnis durch, die schmerzt: Mit abstrakten Appellen lässt sich das Erstarken der AfD nicht mehr aufhalten.

In einem fünfseitigen Impulspapier, das an die Bundestagsabgeordneten der Partei verschickt wurde, ziehen die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann eine spürbar ernüchterte Bilanz. Alle bisherigen Versuche, der in Teilen rechtsextremen AfD etwas wirksames entgegenzusetzen, hätten schlicht nicht gereicht. Das ist mehr als eine reine Zustandsbeschreibung; es ist das Eingeständnis einer kollektiven Schutzlosigkeit der demokratischen Mitte. Dröge und Haßelmann nehmen dabei ausdrücklich auch die eigene Partei nicht aus der Pflicht. Für das anhaltende Erstarken der politischen Ränder trügen alle demokratischen Akteure Verantwortung. Niemand könne einfach so weitermachen wie bisher – auch die Bündnisgrünen nicht.

Die Selbstkritik trifft einen empfindlichen Nerv. Wer im ständigen Verharren auf den eigenen, seit Jahren als richtig empfundenen Überzeugungen verbleibe, werde kein Stück schlauer. Es schwingt eine spürbare Müdigkeit mit gegenüber den gewohnten Reflexen des politischen Betriebs. Wer aus einer gehobenen Perspektive heraus nur den theoretischen Wert der Demokratie anpreist, erreicht breite Teile der Bevölkerung längst nicht mehr. Für viele Bürgerinnen und Bürger klingt der Ruf nach der Rettung des Systems abstrakt, fernab ihrer Lebensrealität.

Der Blick auf die Ursachen verändert zwangsläufig die Perspektive. Im Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, wirken etablierte Parteien auf viele Wählerinnen und Wähler unfreiwillig wie Verwalter eines reinen Status quo. Ein Status quo allerdings, der im konkreten Alltag oft nicht mehr verlässlich funktioniert. Wo Busse kaum noch fahren, Termine auf dem Amt Wochen dauern und die Infrastruktur bröckelt, verfängt das argumentative Schutzschild der Institutionen nicht mehr. Die Verteidigung des Bestehenden wird dort als Verharren im Mangel wahrgenommen.

Besonders deutlich wird dieses Gefälle in strukturschwachen Regionen. Dort, wo sich Menschen von den politischen Entscheidungsträgern abgehängt und vergessen fühlen, fallen die einfachen Antworten und Versprechen der Rechtspopulisten auf den fruchtbarsten Boden. Der Nährboden der AfD ist selten eine tiefe theoretische Ablehnung des Grundgesetzes, sondern oft eine handfeste Enttäuschung über das Ausbleiben staatlicher Verlässlichkeit.

Ein konstruktiver Ausweg kann daher nicht in noch lauteren Warnungen liegen, sondern nur in einer Rückbesinnung auf das Handfeste. Wenn die demokratische Mitte das Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie spürbare, konkrete Lösungen für die täglichen Probleme der Menschen liefern. Daseinsvorsorge, verlässliche Angebote vor Ort und eine spürbare Präsenz des Staates in den Regionen sind das wirksamste Gegengift gegen den rechtspopulistischen Zuspruch. Nur wenn Politik im Alltag wieder positiv erlebbar wird, bekommt die Verteidigung der Demokratie ihr konkretes Fundament zurück. +++