Vogelsbergkreis: Projekt „Unsere Stimme zählt – nicht ohne uns!“ macht Kinderrechte sichtbar

Ein öffentlicher Platz soll neu gestaltet werden – mit Spielplatz, Bewegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Doch bevor die Planungen beendet sind, die Bauarbeiten starten und die Spielgeräte beschafft werden, sind die Kinder und Jugendlichen an der Reihe. Denn sie dürfen Vorschläge machen, Wünsche äußern und werden schon zu Beginn des Vorhabens gehört. Ein mögliches Beispiel dafür, wie die Kinderrechte, unter anderem festgeschrieben in der UN-Kinderrechtskonvention, im Alltag umgesetzt werden könnten. Und es steht sinnbildlich für die Ziele des Projekts „Unsere Stimme zählt – nicht ohne uns“, das nun im Vogelsbergkreis beginnt.

Zum offiziellen Startschuss in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld stellte Landrat und Jugenddezernent Dr. Jens Mischak das Projekt vor. „Letztendlich geht es darin um die Frage, wie Jugendrechte im kommunalen Kontext umgesetzt werden können, um so zusätzliche Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen, sich aktiv in der Kommunalpolitik einzubringen“, so der Landrat des Landkreises Vogelsbergkreis. Neben zahlreichen Gästen begrüßte er auch den Referenten und Professor Dr. Philipp B. Donath von der University of Labour Frankfurt am Main sowie Mahsa Mir-Mohammadi vom Kreisjugendparlament Vogelsberg.

Im Mittelpunkt des Projekts steht die Frage: Wie wird aus dem Recht junger Menschen auf Beteiligung echte Mitsprache vor Ort? Denn Kinder und Jugendliche haben sowohl auf Kreis- als auch auf Gemeindeebene das Recht, gehört und bei Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden. Dafür soll auf kommunalpolitischer Ebene über die Beteiligungsrechte junger Menschen informiert und für deren Bedeutung sensibilisiert werden, heißt es in der Projektbeschreibung.

Weiter sollen gemeinsam mit Jugendlichen anschließend geeignete Beteiligungsformate entwickelt werden, bei denen die Zielgruppe selbst formuliert, welche Formen der Beteiligung funktionieren, welche Themen sie bewegen und wie sie ihre Interessen in die kommunalpolitische Diskussion einbringen kann. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, exemplarisch einen Handlungsleitfaden für die Umsetzung von Jugendbeteiligungsrechten zu entwickeln, um die Erfahrungen langfristig nutzen zu können.

„Aktuell ist an vielen Stellen unserer Gesellschaft – auch im Vogelsbergkreis – eine Menge in Bewegung und im Wandel und viele Themen stehen auf der Agenda. Dabei können auch die Erfahrungen der Jugendlichen helfen, Veränderungen realistisch und gerecht zu gestalten“, führte der Landrat aus. Anschließend führte Mahsa Mir-Mohammadi, Vertreterin vom KJP, aus, was Jugendbeteiligung für sie bedeutet. Nämlich, dass Lösungen gemeinsam entwickelt werden und von Anfang an Kinder und Jugendliche einbezogen werden, um so in der kommunalpolitischen Diskussion Gehör zu finden. Auf Kreisebene blickt man auf eine lange Erfahrung rund um das Thema Jugendbeteiligung zurück, sagte Mohammadi, und ist sicher, dass diese Erfahrungen in Städten und Gemeinden hilfreich sind, um gute Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen.

Die juristische und rechtliche Dimension der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beleuchtete anschließend Referent Professor Donath. In seinem Vortrag zum Thema „Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Verwaltungshandeln“ arbeitete er die Kinderrechte als zentrale Aspekte der deutschen Rechtsordnung heraus und erklärt, welche Verpflichtungen für Kommunen sich daraus ergeben. Schließlich müssten diese umfassende Schritte vollziehen, um die Vorgaben der Kinderrechtskonvention und des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, führte der Jurist aus. Denn, wie er in seinem Fazit verdeutlichte, sind die Kinderrechte bei allen Maßnahmen zu beachten, die direkt oder indirekt Kinder oder Jugendliche betreffen.

Strukturierte Leitlinien könnten dann hilfreich sein, die Kinderrechte in der Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Denn vor Verwaltungs- und Zivilgerichten könnten Verstöße verhandelt werden, führte der Experte aus. „Daher spielen leicht zugängliche Handlungsempfehlungen und Checklisten eine wichtige Rolle“, merkte er an, bevor in der anschließenden Gesprächsrunde erste Impulse – auch von vielen Jugendlichen – für das Projekt gesammelt wurden.

Die Umsetzung des zweieinhalbjährigen Projekts im Vogelsbergkreis wird durch das Aktionsprogramm „Jugend Macht Politik – Partizipation ermöglichen“ vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ermöglicht. Die verantwortliche Projektgruppe besteht aus Mitarbeiterinnen des Sachgebiets Kinder- und Jugendbeteiligung im Jugendamt des Vogelsbergkreises, dem Kinderschutzbund Lauterbach, der Fach- und Koordinierungsstelle für Demokratie Vogelsberg sowie der kommunalen Jugendpflege der Stadt Alsfeld. +++