Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weist Spekulationen der AfD über angebliche Wahlmanipulationen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Anlass, an der Integrität von Wahlen in Deutschland zu zweifeln, sagte Klöckner dem „Spiegel“.
„Ohne konkreten Beweis Wahlen infrage zu stellen, scheint daher ein Ziel zu haben: Misstrauen in unsere Regeln zu streuen und ihr Ergebnis nur unter Vorbehalt des eigenen Abschneidens akzeptieren zu wollen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Die Wahlen für die Parlamente würden nach klaren Regeln und transparent durchgeführt. „Und wenn Fehler passieren, wird geprüft und wenn nötig korrigiert“, hob die Bundestagspräsidentin hervor. Fälle von Wahlbetrug oder Manipulation würden geahndet. „Im Übrigen: Jede und jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen ein Wahlergebnis einlegen. Das ist Ausdruck der Stärke und des Selbstverständnisses unserer Demokratie“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. +++
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