Söder will Ende der Personalspekulationen in Union

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ruft die Union dazu auf, Personalspekulationen um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu beenden. „Jeder weiß, worum es geht und welche Alternativen es gibt. Streit schadet. Eine Regierung, die nicht handlungsfähig ist, hat in diesen Zeiten wenig Zukunft“, sagte Söder der „Rheinischen Post“.

Es gebe keinen Anlass, etwas zu ändern. „Die CSU und ich ganz persönlich werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland stabil bleibt und niemand in Panik und Hektik verfällt“, so der CSU-Chef weiter.
Angesprochen auf die Aufstellung an der Spitze der Unionsfraktion hob Söder hervor: „Mir tut es nach wie vor um Jens Spahn leid, weil er ein starker Politiker ist. Die Union hat nicht so viele gute Leute, dass sie dauerhaft auf ihn verzichten könnte – selbst in Nordrhein-Westfalen.“ Daher sei er fest davon überzeugt, „dass er irgendwann ein Comeback feiern wird“, so der bayerische Ministerpräsident.

Mit Thorsten Frei und Alexander Hoffmann an der Spitze sei die Fraktion jetzt aber gut aufgestellt. „Neue Personen bringen immer auch eine neue Chance mit sich. Wichtig ist der gemeinsame Spirit. Und dieser Spirit heißt Erfolg. Ich bin mir sicher, dass alle diesen gemeinsamen Willen haben“, sagte Söder der „Rheinischen Post“.

Söder pocht auf Frau als Steinmeier-Nachfolgerin

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält an einer Frau als nächster Bundespräsidentin fest und erhöht damit den Druck auf Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Für ihn sei klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. „Was wäre das für ein Signal?“, fragte der CSU-Chef. Die zentrale Frage sei, wie man dem Vorwurf radikaler Kräfte begegne, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen.

Söder rechnet mit gutem Abschneiden von Schulze in Sachsen-Anhalt

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sei ein starker Regierungschef, sagte Söder der „Rheinischen Post“. Zugleich warb er für pragmatische Lösungen nach der Wahl.

Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne Schulze eine „gute und konstruktive Regierung“ bilden – möglicherweise mit Tolerierungen durch Parteien, „bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden“, hob der CSU-Politiker hervor. Gerade mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sagte der bayerische Ministerpräsident, im Bund seien „stabile und klare Mehrheiten“ nötig. In den Ländern komme es dagegen vor allem darauf an, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das sei etwa in Sachsen und Thüringen gelungen und könne auch in Sachsen-Anhalt funktionieren. „Jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat“, so der CSU-Chef.

Bei der Wahl gehe es überdies um die Frage, „ob es in der deutschen Demokratie einen Epochenbruch gibt und erstmals in der Nachkriegsgeschichte radikale Kräfte die Oberhand gewinnen“. Zugleich zeigte sich Söder optimistisch. Viele Menschen haderten zwar mit der Politik, spürten aber, „was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde“.

Konsequenzen eines AfD-Wahlsiegs beim Länderfinanzausgleich lehnte Söder ab. Eine Reform sei zwar „überfällig“, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. „Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird“, sagte er. +++