Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerstands aus der Union an seinem Vorhaben fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Auf die Frage, ob sich das Projekt bereits erledigt habe, sagte Schneider der „Rheinischen Post“: „Nein.“ Eine Grundgesetzänderung lasse sich allerdings nicht von heute auf morgen umsetzen. Es gehe um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern zu prüfen. Hinzu komme ein einstimmiger Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, auf dem das Vorhaben aufbaue. Sollte eine entsprechende Regelung gelingen, könnten Mittel aus dem Bundeshaushalt effizienter eingesetzt werden, sagte Schneider. Er verwies zugleich auf seine Erfahrungen aus vielen Jahren im Bundestag. Dort habe er immer wieder erlebt, dass Positionen zunächst festgestanden und später noch einmal überdacht worden seien. „Ich befinde mich deshalb jetzt im Werbe- und Aufklärungsmodus – und werde das auch weiter tun“, sagte der Umweltminister.
Parallel dazu will Schneider die Wiedervernässung von Mooren deutlich beschleunigen und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die Wiedervernässung möge für manche zunächst romantisch klingen, sei aber überlebenswichtig, sagte der SPD-Politiker. Als Beispiel verwies er auf das Hohe Venn, wo entwässerte Moore auch im Inneren gebrannt hätten. Ist Torf einmal ausgetrocknet, könne es zu Schwelbränden kommen, die kaum zu löschen seien und über Monate andauern könnten.
Für das Wiedervernässungsprogramm stehen nach Angaben Schneiders in den kommenden Jahren 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Landwirten umgesetzt werden. Mit dem Gesetz zur natürlichen Infrastruktur will der Minister entsprechenden Vorhaben zudem ein überragendes öffentliches Interesse einräumen, damit sie schneller umgesetzt werden können. Beim Zeitplan für das Gesetz setzt Schneider auf Tempo: „So schnell wie möglich.“ Der Sommer habe gezeigt, dass Deutschland größer denken müsse, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.
Dabei geht es Schneider nicht allein um einzelne renaturierte Flächen. Sein Ziel sind größere zusammenhängende Lebensräume, die eine ähnliche Funktion erfüllen könnten wie das Grüne Band. Bei größeren Bauprojekten reiche es nicht aus, lediglich in der unmittelbaren Umgebung einige Bäume zu pflanzen, sagte der Minister. Die Natur müsse vielmehr als Verbündete verstanden werden, etwa als natürlicher Wasserspeicher. Das sei mindestens so wichtig wie technische Infrastruktur. Schneider ist überzeugt, dass sich dieser Bewusstseinswandel durchsetzen werde.
Die Bedeutung der Moore begründet der Umweltminister auch mit ihrer Klimawirkung. Rund 90 Prozent der Moore in Deutschland wurden entwässert. Nach den vorliegenden Angaben stammen 7,5 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen aus der Zersetzung von Moorböden infolge von Entwässerungsmaßnahmen und Torfnutzung. Nasse Moore gelten dagegen als die effektivsten Kohlenstoffspeicher unter den Landlebensräumen. Schneiders Pläne verbinden damit die Klimaanpassung mit einem stärkeren Schutz natürlicher Flächen und einer veränderten Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Landwirtschaft. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar