Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu kürzen, stoßen auf deutlichen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Ministerin auf, die vorgesehenen Einschnitte zurückzunehmen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe bezeichnete er den Vorschlag als „Offenbarungseid“ gegenüber Alleinerziehenden. Die überwältigende Mehrheit dieser Familien werde von Frauen geführt, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Der Staat dürfe sie nicht im Stich lassen.
Hintergrund der Pläne ist der Sparzwang im Bundeshaushalt. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Bislang besteht der Anspruch grundsätzlich bis zur Volljährigkeit. Klüssendorf fordert, dass der Staat auch weiterhin bis zum 18. Lebensjahr einspringt, wenn ein Elternteil seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Der SPD-Generalsekretär appellierte an Prien, trotz angespannter Haushaltslage den Fokus darauf zu legen, Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben zu erleichtern. Eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses dürfe nicht das Ergebnis der politischen Debatte sein.
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für das gemeinsame Kind leistet. Wer an dieser Leistung kürze, treffe unmittelbar Kinder und Jugendliche, erklärte Klüssendorf. Kein Kind trage Verantwortung für die Folgen einer Trennung der Eltern. Gerade deshalb müsse auf den Staat Verlass sein.
Auch aus der Wohlfahrtspflege kommt deutliche Kritik. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach sich in der „Rheinischen Post“ gegen die Sparpläne aus. Statt Leistungen für Alleinerziehende und deren Kinder einzuschränken, müsse der Staat konsequenter gegen unterhaltssäumige Elternteile vorgehen und bestehende Zahlungsansprüche durchsetzen. Leistungskürzungen seien aus seiner Sicht der falsche Weg, weil sie Menschen träfen, die ohnehin stark belastet seien.
Zugleich äußerte sich Schuch kritisch zu den Reformplänen in der Kinder- und Jugendhilfe. Er warnte davor, dass aus zunächst beherrschbaren Krisen hochkomplexe Hilfeverläufe entstehen könnten, die letztlich deutlich höhere Folgekosten für die Gesellschaft verursachten. Prävention und Kinderschutz müssten deshalb oberste Priorität behalten. Die Diakonie halte an einer am Einzelfall orientierten, bedarfsgerechten und passgenauen Unterstützung fest. Für die Organisation stehe der Mensch als Individuum im Mittelpunkt.
Prien plant neben der Kürzung des Unterhaltsvorschusses auch Veränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Künftig sollen Gruppenangebote stärker gefördert werden als individuelle Hilfen. Insbesondere mögliche Einschnitte bei der Schulbegleitung sorgen dabei bereits für erhebliche Kritik. +++
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