Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda am Mittwoch, 24. Juni 2026, macht deutlich, wie breit das Spektrum kommunalpolitischer Verantwortung inzwischen geworden ist. Personalentscheidungen, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Klimaanpassung und wirtschaftliche Perspektiven stehen gleichermaßen auf der Tagesordnung. Selten spiegeln Sitzungsunterlagen so umfassend wider, wie viele Lebensbereiche kommunale Politik unmittelbar beeinflusst.
Im Mittelpunkt dürfte jedoch ein Tagesordnungspunkt stehen, der auf den ersten Blick wie eine Formalie wirkt: die Wiederwahl des Stadtbaurates Daniel Schreiner. Tatsächlich könnte gerade diese Personalentscheidung zum politischen Gradmesser des Abends werden. Hinter den Kulissen wird seit Tagen über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen spekuliert. Aus dem politischen Umfeld ist zu hören, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die AfD-Fraktion Schreiner ihre Zustimmung verweigern wollen. Offiziell bestätigt ist dies bislang nicht. Sollte sich diese Einschätzung bewahrheiten, würde die Abstimmung weit über die Person des Stadtbaurates hinausreichen. Sie wäre vor allem ein Test dafür, wie stabil die politischen Mehrheiten im Fuldaer Stadtparlament tatsächlich sind.
Personalentscheidungen dieser Größenordnung sind in der Kommunalpolitik selten reine Verwaltungsakte. Sie sind Vertrauensbeweise, Machtproben und politische Standortbestimmungen zugleich. Eine deutliche Wiederwahl würde Kontinuität signalisieren. Ein knappes Ergebnis hingegen würde Fragen nach dem politischen Rückhalt und den Mehrheitsverhältnissen aufwerfen.
Daneben zeigt bereits der umfangreiche Fragenkatalog der Fraktionen, welche Themen die Kommunalpolitik derzeit bewegen. Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich mit Frauen in der Kommunalpolitik, Hitzeschutzmaßnahmen, zusätzlichen Tischtennisplatten im öffentlichen Raum sowie Housing-First-Projekten. Die CDU fragt nach der Ganztagsbetreuung und den Städtepartnerschaften. Die SPD nimmt unter anderem die Sicherheit an Schulen, aggressives Fundraising auf dem Bahnhofsvorplatz, die Verkehrssituation in der König-Konrad-Straße, Präventions- und Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch sowie die schrittweise Einführung der Ganztagsbetreuung in den Blick. Die Vertreterin der PARTEI thematisiert unter anderem Wohnungsbau, Integrationskurse, den Green Tower, die Außenbestuhlung am Stadtwächter während des Hessentages sowie den Erhalt der Lindenallee.
Auch die Anträge der Fraktionen zeigen unterschiedliche politische Schwerpunkte. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung einer Städtepartnerschaft mit einer kanadischen Kommune, um wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Darüber hinaus beantragt sie die Umsetzung des Projekts „Natürlich Fulda“, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Fulda angesichts einer strukturellen Krise sowie die Einführung einer digitalen Buchung der Bürgerhäuser. Die Anträge verbinden wirtschaftspolitische Fragestellungen mit Digitalisierung und kommunaler Entwicklung.
Die CDU-Fraktion bringt neben der Wiederwahl des Stadtbaurates auch einen Antrag zum Neubau der Langebrückenstraße ein und setzt damit einen weiteren Schwerpunkt bei der Infrastruktur.
Die SPD-Fraktion richtet ihren Fokus mit Anträgen auf den Einsatz von Gemeindepflegerinnen und Gemeindepflegern sowie auf die fachärztliche Versorgung im Stadtgebiet. Beide Themen verdeutlichen, dass Gesundheitsversorgung zunehmend auch eine kommunalpolitische Dimension erhält, obwohl viele Zuständigkeiten außerhalb der Kommune liegen.
Neben den politischen Initiativen der Fraktionen stehen zahlreiche Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung. Mit dem Beteiligungsbericht 2025 legt die Stadt Rechenschaft über ihre wirtschaftlichen Beteiligungen ab. Hinzu kommt die Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Fulda V.
Ein erheblicher Teil der Sitzung beschäftigt sich erneut mit der Stadtentwicklung. Mit dem Bebauungsplan Nr. 206 „Innenstadt Süd“ soll ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden. Parallel befassen sich die Stadtverordneten mit den Planungen rund um das Projekt „Freizeit und Tourismus Am Badegarten“. Sowohl der Bebauungsplan Nr. 204 als auch die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans sollen in die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gehen.
Auch die geplante Feuerwache Süd erreicht einen wichtigen Verfahrensabschnitt. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sollen sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Bebauungsplan beschlossen werden.
Mit der Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ würdigt Fulda zugleich langjähriges kommunalpolitisches Engagement. Solche Ehrungen machen deutlich, dass die kommunale Demokratie vom Einsatz vieler Ehrenamtlicher lebt.
Darüber hinaus möchte die Stadt einen Aufnahmeantrag für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ stellen. Konkret geht es um die Neugestaltung der Außenfläche des Betriebshofes. Ergänzt wird die Tagesordnung durch die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zur Abfederung der Auswirkungen der Grundsteuerreform im Kommunalen Finanzausgleich sowie durch eine Grundstücksangelegenheit.
Die Tagesordnung zeigt eindrucksvoll, dass Kommunalpolitik heute weit mehr umfasst als Bauprojekte oder Haushaltszahlen. Die Fraktionen setzen unterschiedliche Akzente – von Wirtschaft und Infrastruktur über Gesundheit und Bildung bis hin zu Klima, Integration und sozialem Zusammenhalt. Doch die größte Aufmerksamkeit dürfte am Ende einer einzigen Abstimmung gelten. Denn die Wiederwahl von Daniel Schreiner könnte sich als weit mehr erweisen als eine Personalentscheidung. Sie könnte zum ersten politischen Stimmungstest nach dem Hessentag werden – und zeigen, wie belastbar die Mehrheiten im Fuldaer Stadtparlament tatsächlich sind. +++
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Das ist doch alles Trixi.
In Wahrheit vertritt die CDU ihren Antrag auf Wiederwahl von DS ohne Ausschreibung nur halbherzig. Sie würden ja lieber einen CDU-parteiabhängigen Stadtbaurat haben. Bei den neuen Mehrheitsverhältnissen wäre ihnen dann rein taktisch gesehen Daniel Schreiner lieber. Denn die Grünen wären ja blöd, wenn Sie hier nichts einen Anspruch erheben würden, entweder einen Politiker aus ihrer Partei oder ein Unabhängigen mit Parteisympathie. Das ist doch ganz einfach zu verstehen. Nur gesagt wird es nicht. So ist das leider in der Politik.
Jetzt wird der Zustand eintreten, davon bin ich 100% überzeugt, dass die Stelle mit den Stimmen der wahrscheinlich doch mehr als gedacht, heimlich geliebten AFD, ausgeschrieben wird. Herzlichen Glückwunsch. Jetzt ist man seitens der Postengeier bemüht, die Defizite eines Amtes zu benennen, um die eigene Suppe zu kochen Das ist so ärmlich und vor allem unter christlichen Gesichtspunkten rücksichtslos gegenüber einem Menschen, der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, so wie es halt sein kann, eine gute Arbeit geleistet hat. Jedenfalls bemüht, aufrichtig und immer der Schwere des Amtes bewusst. Dieser Posten ist ein Schleudersitz, das weiß jeder, weil die Menschen, immer nur fordern und wünschen, aber die Realität nicht betrachten, auch nicht, was der Stadt an Innovationen gut tut. Sehr traurig und armselig!
Leute reißt euch zusammen und denkt lieber darüber nach, weshalb wir diese Woche wahrscheinlich erstmals in der Region eine Temperatur von 40 Grad erreichen.