Die Debatte über den Umgang mit der AfD wird häufig entlang der Frage geführt, wie weit die politische Abgrenzung gegenüber der Partei reichen darf. Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat nun eine Perspektive eingebracht, die weniger auf die bekannten Frontstellungen als auf die Funktionsweise parlamentarischer Institutionen zielt. Eine Perspektive, die nicht nur den Deutschen Bundestag betrifft, sondern auch in Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen sichtbar wird.
Zwar sehe er „keine Perspektive“ für einen Abbau der politischen Brandmauer zur AfD, sagte Schlink dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich kritisierte er jedoch, dass man die Partei „an den parlamentarischen Ritualen und Konventionen nicht so teilnehmen lässt wie alle anderen“. Seine Einwände beziehen sich insbesondere auf die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze und Vizepräsidentschaften. Ein solches Vorgehen sei nicht nur institutionell heikel, sondern sende an viele Bürger, vor allem in Ostdeutschland, das Signal, mit ihren politischen Entscheidungen nicht gehört zu werden. Gerade darin liege eine zusätzliche Gefahr für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Schlink deutete darüber hinaus an, dass die Übernahme parlamentarischer Verantwortung durch AfD-Abgeordnete auch zu einer anderen Dynamik führen könnte. Wer in die alltäglichen Abläufe des Parlaments eingebunden sei und selbst Verantwortung für Ordnung und Verfahren trage, werde Teil jener politischen Praxis, die Demokratie nicht nur als Bühne des Konflikts, sondern auch als Raum verbindlicher Regeln verstehe. Dies könne durchaus eine positive Wirkung entfalten, behauptete er.
Wie aktuell diese Frage ist, zeigt sich auch auf kommunaler Ebene. Im Fuldaer Kreistag ging die AfD-Fraktion bei der Vergabe der Ausschussvorsitze vollständig leer aus, obwohl sie nach der Kommunalwahl vom 15. März 2026 mit 16 Mandaten zweitstärkste Kraft und Oppositionsführerin ist. Nach üblicher parlamentarischer Gepflogenheit wird der stärksten Oppositionsfraktion häufig ein Ausschussvorsitz zugestanden. In der vergangenen Wahlperiode hatten die Grünen einen solchen Vorsitz inne.
Für den Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz nominierte die AfD den Landwirt Jens Wasmuth. Gewählt wurde jedoch Erhard Mörmel von der CDU. Auch bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzes setzte sich mit Unterstützung der CDU die Grünen-Vertreterin Deborah Müller-Kottusch gegen den AfD-Kandidaten durch.
AfD-Fraktionschef Pierre Lamely spricht von einem „durchschaubaren Muster“ und wirft der CDU vor, der AfD Rechte zu verweigern, die sie anderen Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit selbstverständlich eingeräumt habe. Er wertet das Vorgehen als Missachtung des Wählerwillens und als Form politischer Ausgrenzung.
Die kommunalen Vorgänge verdeutlichen damit die Spannung, die Schlink beschreibt. Einerseits steht das Recht gewählter Mandatsträger, Kandidaten abzulehnen, die sie nicht unterstützen wollen. Andererseits lebt parlamentarische Kultur nicht allein von Geschäftsordnungen und Mehrheitsentscheidungen, sondern auch von Konventionen, die Minderheiten institutionelle Teilhabe ermöglichen sollen. Werden solche Gepflogenheiten selektiv angewendet, entsteht der Eindruck, politische Regeln verlören ihre Allgemeingültigkeit.
Schlink verband seine Kritik deshalb mit Überlegungen zur Stärkung demokratischer Legitimation insgesamt. Bürgerräte seien „eine milde Form von direkter Demokratie“ und könnten dazu beitragen, politische Energie in fruchtbarere Bahnen zu lenken. Auch seine Einschätzung zum Straftatbestand der Politikerbeleidigung fügt sich in dieses Verständnis ein. Diesen bezeichnete er als „bizarr“. Politiker müssten seiner Auffassung nach „ein dickes Fell haben“.
Die eigentliche Herausforderung besteht damit nicht allein darin, politische Grenzen zu ziehen, sondern zu begründen, nach welchen Maßstäben dies geschieht und ob diese Maßstäbe unabhängig von der betroffenen Partei Bestand haben. Demokratien gewinnen Vertrauen nicht dadurch, dass Konflikte verschwinden. Sie gewinnen es, wenn ihre Regeln als nachvollziehbar und für alle gleichermaßen verbindlich wahrgenommen werden. +++
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Da kann man Herrn Schlink nur zustimmen. Die AfD hat sich nunmal in der Parteienlandschaft etabliert und wie man mittlerweile in fast allen Bundesländern erkennen kann, mit großem Erfolg. Diese Partei, ob man jetzt ihr Programm teilen mag oder nicht, derart von politischen Prozessen und Gepflogenheiten auszugrenzen, ist in höchstem Maße undemokratisch. Millionen von Wählern werden auf diese Weise ignoriert. So wird durch die sog. Volksparteien das, was diese eigentlich eindämmen möchten, nur noch verstärkt: Die Politikverdrossenheit. Dass die Wahlentscheidung, die ja der ach so mündige Bürger trifft, für die Regierenden ohnehin nicht von allzu großer Bedeutung ist, verdeutlicht das Vorgehen nach der diesjährigen Bundestagswahl: Der Wählerwille wäre unstrittig durch eine schwarz-blaue Koalition aus CDU und AfD abzubilden gewesen, ob einem das jetzt passt oder nicht. Aber: Das ist eben Demokratie. Oder soll man etwa solange an die Wahlurne gehen, bis einem bestimmten Personenkreis das Ergebnis passt?! Durch die sog. Brandmauer wurde dann von der CDU eine Koalition mit dem absoluten Wahlverlierer, der SPD, eingegangen. Das muss man sich mal vorstellen. Der Verlierer einer Wahl regiert mit. Willkommen in Absurdistan. Diese beiden Parteien haben nichts, aber auch gar nichts gemeinsam und dann wird sich seitens der handelnden Volksvertreter gewundert, dass der Frust in der Bevölkerung immer mehr wird und die bereits oben beschriebene Politikverdrossenheit und die Abwanderung an die politischen Ränder, egal ob rechts oder links, immer mehr zunehmen. Zur „Lösung“ der Probleme werden Tag für Tag irgendwelche faulen Kompromisse ausgehandelt, die dann doch wieder einkassiert werden. Nicht falsch verstehen: In einer Koalition müssen Kompromisse eingegangen werden, ohne Frage. Nur müssen diese dem Wohl der Bevölkerung dienen (Stichwort: Amtseid). Zu den Ergebnisse jedoch, die einem ständig präsentiert werden, kann man nur sagen: Setzen, 6.
Was ist aus diesem Land, das mal für Innovation und Schaffenskraft stand, das Land der Dichter und Denker, geworden?!