Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf.
„Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben.
„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin jetzt klärt, ob Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat“, erklärte Mihalic. Das unterstreiche zugleich die Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie die Tatsache, dass Zeugen dort einer Wahrheitspflicht unterliegen.
Das Landgericht Berlin hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine Anklage wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages zulässt. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. +++
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