Frankfurt erlebt an diesem Wochenende eine ungewöhnlich dichte Sicherheitslage. Zahlreiche Demonstrationen, politische Veranstaltungen und ein Heimspiel von Eintracht Frankfurt fallen zeitgleich zusammen. Für die Polizei bedeutet das: mehrere Einsatzorte gleichzeitig, unterschiedliche Konfliktlinien – und ein politisches Klima, das durch internationale Entwicklungen zusätzlich aufgeheizt ist.
Insgesamt hat die Polizei nach eigenen Angaben 15 Einsatzlagen parallel im Blick. Ein Großaufgebot an Kräften ist im gesamten Stadtgebiet im Einsatz – rund um das Fußballspiel ebenso wie bei Versammlungen mit teils gegensätzlichen politischen Botschaften. Die besondere Herausforderung entsteht dabei aus den Spannungen im Nahen Osten, die auch auf deutschen Straßen sichtbar werden.
Vor allem der sogenannte Al-Quds-Tag sorgt seit Jahren für Konflikte. Die Veranstaltung gilt als politisch hoch umstritten, weil sie immer wieder als Plattform für antiisraelische und antisemitische Parolen genutzt wird. Auch in Frankfurt trafen an diesem Samstag unterschiedliche Demonstrationen aufeinander. Eine Versammlung trug den Titel „Stoppt den Zionismus – Solidarität mit Palästina & Iran“. Gleichzeitig formierte sich Gegenprotest unter dem Motto „No Quds – Gegen jeden Antisemitismus – Bündnis gegen den Quds-Marsch“.
Bis zum Abend blieb die Lage nach Angaben der Behörden überwiegend ruhig. Die Polizei griff jedoch ein, als bei einer der Versammlungen trotz vorheriger Aufforderungen antisemitische Parolen gerufen wurden. Nachdem Teilnehmer unter anderem „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ skandiert hatten, wurde die Versammlung aufgelöst.
Hessens Innenminister Roman Poseck verschaffte sich am Nachmittag persönlich ein Bild der Situation in Frankfurt. Nach einem Besuch der Befehlsstelle im Polizeipräsidium begleitete er Einsatzkräfte in der Innenstadt. „Die Einsatzlage ist an diesem Wochenende eine ganz besondere“, sagte der Minister anschließend. Neben einem Fußballspiel und dem Abschluss des Kommunalwahlkampfes fänden zahlreiche Versammlungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen gleichzeitig statt.
Gerade an einem solchen Tag zeige sich die Bedeutung staatlicher Ordnung, betonte Poseck. „Unsere Polizei sorgt gerade an einem solchen Tag dafür, dass der Rechtsstaat zur Geltung gebracht wird.“ Gewalt und antisemitische Hetze dürften auf den Straßen keinen Platz haben. Zugleich sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, das von den Gerichten bewusst weit ausgelegt werde. Aufgabe der Polizei sei es deshalb, dafür zu sorgen, dass Emotionen nicht eskalieren und Grenzen eingehalten werden.
Der Minister verwies auch auf die internationale Lage. Die anhaltenden Eskalationen im Nahen Osten hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. „Die anhaltenden Eskalationen im Nahen Osten bedeuten eine Erhöhung der abstrakten Gefährdungslage auch bei uns“, sagte Poseck. Hessen habe darauf bereits reagiert, unter anderem mit verstärkter Präsenz der Sicherheitskräfte.
Die große Zahl eingesetzter Polizistinnen und Polizisten sei ein Spiegel dieser allgemeinen Lage. Gleichzeitig betonte der Innenminister, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge oder Angriffe gebe. Die Behörden beobachteten die Entwicklung jedoch aufmerksam und passten ihre Lagebewertung fortlaufend an.
Neben staatlichen Maßnahmen sei auch die Gesellschaft gefordert, sagte Poseck. Internationale Konflikte dürften nicht dazu führen, dass sich Spannungen auf deutschen Straßen entladen. „Es ist beschämend, dass die Lage im Nahen Osten auch Brandbeschleuniger für neue Formen des Antisemitismus bei uns ist“, erklärte der Minister. Hessen stehe fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und unternehme alles, um jüdisches Leben wirksam zu schützen.
Besonders deutlich kritisierte Poseck die Parolen, die bei der Versammlung „Stoppt den Zionismus – Solidarität mit Palästina & Iran“ gerufen worden waren. „Diese antisemitischen Äußerungen haben auf unseren Straßen nichts zu suchen“, sagte er und dankte der Polizei für ihr entschiedenes Vorgehen.
Sein Eindruck nach dem Besuch vor Ort sei eindeutig: Die Einsatzkräfte hätten umsichtig und konsequent gehandelt. Das Zusammenspiel der Kräfte aus verschiedenen Teilen Hessens habe reibungslos funktioniert. „Die hessische Polizei kann Großlagen“, betonte der Minister. Sie stelle immer wieder unter Beweis, dass sie mit komplexen Situationen umgehen könne.
Poseck sprach den Einsatzkräften ausdrücklich seinen Dank aus. Während viele Menschen das Wochenende mit ihren Familien verbringen, seien Polizistinnen und Polizisten im Dienst, um Sicherheit zu gewährleisten. Sein Dank gelte dabei nicht nur den Kräften in Frankfurt, sondern allen Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden, die an diesem Wochenende im gesamten Bundesland im Einsatz sind.
Denn auch außerhalb der Mainmetropole bleibt die Polizei gefordert. Versammlungen und Veranstaltungen finden in mehreren Städten Hessens statt. Die besondere Aufmerksamkeit liegt zwar auf Frankfurt – doch die Sicherheitslage im Land ist insgesamt angespannt. +++
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