Der Streit um steigende Benzinpreise spitzt sich zu: Politiker von CDU und SPD erhöhen massiv den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das geplante Modell zur Begrenzung von Benzinpreiserhöhungen schnell einzuführen. Schon in der kommenden Woche soll die sogenannte Einmal-täglich-Regel an den Tankstellen starten.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn machte gegenüber der „Bild“ deutlich, dass es aus seiner Sicht jetzt schnell gehen müsse. „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden, wenn möglich, schon in der kommenden Woche“, sagte der Politiker. Die SPD-Fraktion sei bereit, sofort zu handeln. Sollte das Wirtschaftsministerium die Regel nicht per Verordnung einführen können, würden die Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung unmittelbar zustimmen.
Die geplante Regel sieht vor, dass Tankstellen ihre Benzinpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Ein konkretes Startdatum hatte Wirtschaftsministerin Reiche bislang allerdings nicht genannt.
Auch aus der Union kommt Rückenwind für ein schnelles Vorgehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), betonte ebenfalls, dass Tempo gefragt sei. Man werde die Umsetzung zügig vorantreiben und die Maßnahme innerhalb einer Taskforce mittelfristig eng begleiten. Kurzfristig rechnet Müller zudem damit, dass die Preise durch das Anzapfen der Ölreserve gedämpft werden könnten.
Rückendeckung erhält die Forderung nach einem schnellen Start auch aus den Bundesländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) appellierte an die Bundesregierung, den Plan spätestens in der kommenden Woche umzusetzen. Berlin dürfe das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Die Bundesregierung müsse die Entwicklung zur Priorität machen und zeitnah eine Entscheidung treffen.
Auch aus Schleswig-Holstein kommt Druck. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge erinnerte daran, dass der Bundestag in der Vergangenheit innerhalb weniger Tage einen Rettungsschirm für Banken beschlossen habe. Eine schnelle Lösung müsse deshalb auch für deutsche Autofahrer möglich sein. Spätestens Ende der nächsten Woche solle die neue Regel in Kraft treten.
Während die Politik Tempo fordert, kommt aus der Wirtschaft deutliche Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält wenig von dem geplanten Modell. Die Professorin, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme.
Das österreichische Modell, bei dem Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt sind, könnte ihrer Ansicht nach ins Leere laufen. Im schlimmsten Fall könnten Tankstellen die Preise vorsorglich sogar stärker erhöhen, um mögliche Preissteigerungen der Raffinerien sicher weitergeben zu können.
Grimm sieht hinter dem Vorschlag vor allem politischen Druck. Viele Menschen erwarteten, dass die Politik etwas unternehme – also tue man etwas. Schaden werde die Maßnahme ihrer Ansicht nach zwar nicht. Wichtig sei jedoch vor allem, dass kein Tankrabatt eingeführt werde.
Auch bei einem anderen Thema mahnt die Ökonomin zur Vorsicht: der Freigabe nationaler Ölreserven. Entscheidungen müssten sorgfältig getroffen werden, da die Krise möglicherweise länger andauern könnte und die Reserven begrenzt seien. Man dürfe also nicht zu früh zu viel davon einsetzen. Gleichzeitig sei es sinnvoll, die Auswirkungen der Krise abzufedern – schließlich seien die Reserven genau für solche Situationen gedacht. +++
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