Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges stark gestiegenen Benzinpreise fordert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Betroffen sein sollen nach seinen Vorstellungen diejenigen Unternehmen, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhöht hätten und damit aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet hätten.
„Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte der „Welt“.
Der Bremer Bürgermeister sprach sich zugleich für eine sogenannte Spritpreisbremse aus. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Spritpreisbremse. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sondern, indem wir diejenigen, die diese neue Krise für sich ausnutzen, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen. Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten“, sagte Bovenschulte.
Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema auch bei der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Berlin ansprechen zu wollen.
Unterdessen drängt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wegen des Irankriegs auf eine neue Ausrichtung der Energiepolitik. „Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssen dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger zu machen von unsicheren fossilen Energien“, sagte Schneider dem „Spiegel“.
Erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“, die Deutschlands und Europas fatale Abhängigkeit von fossilen Energien bereits deutlich verringert hätten, erklärte der SPD-Politiker. Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zeigten dies erneut. „Wärmepumpen und Elektroautos sind Technologien, die unser Land stärker und sicherer machen in unsicheren geopolitischen Zeiten.“
„Ein Land, das sich mit Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos krisenfest gemacht hat, kann mit weniger ökonomischen Sorgen auf die Straße von Hormus blicken“, sagte Schneider weiter. Der Irankrieg sei eine schmerzhafte Erinnerung daran, wie verwundbar Deutschland weiterhin durch Schocks auf den Öl- und Gasmärkten sei. Durch diese Abhängigkeiten gingen Deutschland Milliarden verloren – zugunsten der Öl- und Gaskonzerne.
Klimaschutz sei aus seiner Sicht der Ausweg aus der fossilen Energiekrise. „Die Entscheidung für Klimaschutz ist auch eine geostrategisch und geoökonomisch kluge Entscheidung“, sagte der Minister. +++
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