Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung von Eichenzell versteht ihre Rolle als klaren Auftrag: Verantwortung müsse sich im politischen Handeln zeigen – nicht in wohlklingenden Formeln. Gerade in finanziell angespannten Zeiten, so die Christdemokraten, reichten allgemeine Forderungen nicht aus. Notwendig seien konkrete Vorschläge, klare Prioritäten und die Bereitschaft, Entscheidungen offen zu vertreten.
Bereits am 29. Januar habe die CDU eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, die nun am 2. März im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollen. Für die Fraktion steht fest, dass grundlegende finanzpolitische Fragen in den öffentlichen Gremien diskutiert werden müssen – transparent, nachvollziehbar und mit klarer Ergebnisorientierung.
Scharfe Kritik übt die CDU am sogenannten „Konsolidierungspakt 2027–2031“, den die parlamentarische Mehrheit aus Bürgerliste, SPD und FDP vorgelegt hat. Julian Rudolf spricht von einem „politischen Verschiebebahnhof“, wenn langfristige Planungen bis ins Jahr 2031 vorangetrieben würden, während gleichzeitig Entscheidungen zum Haushalt 2026 ausblieben. Diese Kritik sei den beteiligten Fraktionen am Freitag direkt übermittelt worden. Zudem bewertet die CDU den Versuch, zwei Wochen vor der Kommunalwahl verbindliche Leitplanken bis 2031 festzulegen, als demokratisch problematisch. Eine neu gewählte Gemeindevertretung dürfe nicht durch Vorabbeschlüsse einer scheidenden Mehrheit in ihrer Budgethoheit eingeschränkt werden. Die CDU betont in diesem Zusammenhang ihren Anspruch auf nachvollziehbare Entscheidungsprozesse statt Absprachen hinter verschlossenen Türen.
Ein besonderes Augenmerk richtet die Fraktion auf die Kinderbetreuung in Eichenzell. Der Bedarf an Betreuungsplätzen sei hoch, viele Eltern warteten dringend auf Lösungen. Noch im November seien fraktionsübergreifend die Grundlagen für eine neue Kindertagesstätte geschaffen worden, einschließlich einer gemeinsam beschlossenen Bedarfsplanung mit klar dokumentiertem Bedarf an U3-Betreuung. Für die CDU steht die Verlässlichkeit gegenüber Familien im Zentrum. „Stillstand können wir uns nicht leisten – schon gar nicht auf dem Rücken der Familien“, erklärt Simon Jestädt. Bereits getroffene Beschlüsse nachträglich infrage zu stellen, sorge für Verunsicherung bei Eltern und Verwaltung.
Auch die finanzielle Lage der Gemeinde bewertet die CDU mit klarer Analyse. Das Defizit von 1,4 Millionen Euro sei vor allem auf steigende Standards bei gleichzeitig unveränderter Finanzausstattung durch Bund und Land zurückzuführen – eine Entwicklung, die seit Jahren absehbar gewesen sei. Dass Eichenzell das Defizit durch vorhandene Gewinnrücklagen ausgleichen könne, wertet die Fraktion als Ergebnis einer langfristig angelegten, soliden Finanzpolitik. Diese Stabilität verschaffe der Gemeinde Handlungsspielräume, bringe jedoch zugleich die Verpflichtung mit sich, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen.
Für die Zukunft setzt die CDU auf Investitionen in die kommunale Infrastruktur und die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Kommunalpolitik dürfe nicht von kurzfristigen Wahlkampfüberlegungen geprägt sein, betont Jestädt. Ziel sei es, Eichenzell als lebenswerten Ort zu sichern und weiterzuentwickeln.
Gleichzeitig erneuert die Fraktion ihr Angebot, gemeinsam mit der neu gewählten Gemeindevertretung im Jahr 2026 einen breit angelegten Prozess zur langfristigen Haushaltskonsolidierung für die Jahre ab 2027 zu starten. Eichenzell stehe nicht unter akutem finanziellen Druck, sondern habe die Möglichkeit, strukturiert und vorausschauend die richtigen Weichen zu stellen. Im Mittelpunkt bleibe der Anspruch, den von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erarbeiteten Wohlstand zu sichern und die Gemeinde krisenfest weiterzuentwickeln – mit konkreten Vorschlägen, klaren Entscheidungen und dem erklärten Willen, Verantwortung zu übernehmen. +++
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