Mit bemerkenswerter Offenheit hat CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten Fehler im eigenen Regierungskurs eingeräumt. In seiner Rede in Stuttgart gestand der Kanzler ein, dass die Erwartungen nach dem Regierungswechsel möglicherweise zu hoch gesteckt gewesen seien – und zeigte sich zugleich kämpferisch für den weiteren Reformkurs.
„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag vor den Delegierten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er am eingeschlagenen Weg festhalten will. Deutschland brauche weiterhin Mut und Entschlossenheit, betonte der CDU-Chef. Es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt“.
Dabei unterstrich der Kanzler seinen persönlichen Anspruch an politische Führung. „Ich glaube persönlich an die positive Kraft einer solchen Vision: ich sage was geht, und sage nicht ständig, was nicht geht“, erklärte Merz. Seine Rede markiert den Auftakt eines entscheidenden Parteitags: Am Nachmittag will sich der CDU-Vorsitzende von den Delegierten erneut als Parteichef bestätigen lassen. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird dabei auf das Wahlergebnis geblickt – bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 hatte Merz rund 90 Prozent Zustimmung erhalten.
„Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“
Neben innenpolitischen Themen stellte der Bundeskanzler in Stuttgart auch die außenpolitische Lage in den Mittelpunkt und richtete den Blick auf das transatlantische Verhältnis. Merz beschwor die Bedeutung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, machte zugleich aber deutlich, dass Europa stärker auf eigene Verantwortung setzen müsse.
Die „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, sagte der CDU-Parteichef. Gleichzeitig stellte er fest, dass die USA derzeit selbst das Interesse verlören, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Europa müsse sich auf diese veränderte Situation einstellen und eigene Stärke entwickeln.
Auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg fand der Kanzler klare Worte und warnte erneut vor einer Politik der Nachgiebigkeit. „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen“, erklärte Merz. Zudem verwies er auf den Grönland-Konflikt, der nach seiner Einschätzung gezeigt habe, dass Europa durchaus Einfluss ausüben könne, wenn es geschlossen auftrete.
Zu den aus seiner Sicht notwendigen Konsequenzen gehöre vor allem ein stärkeres Engagement in der Verteidigung. Europa müsse gezielt investieren und seine Fähigkeiten ausbauen, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und künftig unabhängiger handeln zu können. +++
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