Voigt mahnt anderen Ton in Reformdebatte an

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem Der Tagesspiegel. „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef. „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers.“

Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen. „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen.“

Die CDU werde, so Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive. „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“

Söder beklagt „arrogante Kampagne“ gegen Mütterrente

Der Vorsitzende der Christlich-Soziale Union in Bayern, Markus Söder, hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen.

„Was gab es für eine zum Teil arrogante Kampagne, gerade von Leuten mit höchsten Pensionen im Fernsehen, dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Passau. „Für mich und uns ist der Respekt und die Lebensleistung von zehn Millionen Frauen in Deutschland von besonderer Bedeutung.“ Es gehe um die Generation, die in den 70er und 80er Jahren die Kinder erzogen habe, „die heute kleinste Renten haben, weil gerade bei uns in Bayern es wenig Kinderbetreuung gab und im ländlichen Raum die Beschäftigung nicht so erfolgreich war wie heute“.

„Diese Frauen haben ihre Kinder großartig erzogen und sparen sich heute vieles vom Mund ab, um ihren Enkeln was zu schenken.“ Zugleich sähen sie, dass in der Nachbarschaft in den vergangenen Jahren Menschen neu ins Land gekommen seien, die „alles Mögliche bezahlt bekommen, obwohl sie noch keinen einzigen Euro in soziale Kassen einbezahlt haben“, so Söder. „Das geht so nicht, das ist nicht fair.“ +++