Der EU-Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben. Nach einer informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, innerhalb derer die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in der EU-Hauptstadt noch bestätigen mussten. Nach Angaben der EU-Kommission kam es dabei zu keinen Einwänden. Damit ist der Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorerst frei.
Das Abkommen bedarf allerdings noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Zudem müssen alle EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung ratifizieren. Mit dem Beschluss des EU-Rats wird die Europäische Union das Abkommen jedoch bereits unterzeichnen und große Teile der politischen sowie der Kooperationskapitel vorläufig anwenden.
Inhaltlich sieht das Mercosur-Abkommen unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnet den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Nach Darstellung der EU sollen insbesondere wichtige Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie von verbesserten Handelsbedingungen profitieren. Darüber hinaus enthält das Abkommen Regelungen zur Förderung von Investitionen sowie zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet von dem Abkommen deutliche wirtschaftliche Impulse, vor allem für exportstarke Mitgliedstaaten wie Deutschland. „Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen“, sagte von der Leyen der „Bild“.
Nach ihren Worten soll „noch vor dem Herbst“ die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität werden. Das bedeute „kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft“, erklärte von der Leyen. Das Abkommen bezeichnete sie als „historisch“.
Besondere Chancen sieht die EU-Kommissionspräsidentin für Branchen, die in den vergangenen Jahren unter Druck geraten sind. Für den Maschinenbau, die Autoindustrie und den Chemiesektor öffne sich kurzfristig der Zugang zu einem großen neuen Absatzmarkt. Diese Branchen würden nach ihren Worten als Erste von der Offenheit der südamerikanischen Partner profitieren.
Von der Leyen erwartet zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Zehntausende kleine und mittlere Unternehmen in Europa könnten künftig vereinfachte Exportverfahren nutzen und sofort rund 4 Milliarden Euro an Einfuhrzöllen einsparen. Dies stelle einen Wettbewerbsvorteil gegenüber globalen Konkurrenten dar und sichere Arbeitsplätze in Europa.
Zugleich sprach sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, den Freihandel weiter auszubauen. Die EU-Kommission werde in den kommenden Wochen darauf hinarbeiten, auch die laufenden Verhandlungen mit Indien und Australien erfolgreich abzuschließen. Jedes weitere Handelsabkommen sichere europäischen Unternehmen zusätzliche Absatzchancen und verbessere den Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Zugleich stärke jeder Abschluss Europa politisch und erhöhe dessen Unabhängigkeit, sagte von der Leyen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar