Oft habe ich hier über die desolate und besorgniserregende Situation der deutschen Wirtschaft geschrieben. Und oft haben meine Leser dies für übertrieben oder überzogen gehalten. Doch leider setzt sich die von mir beschriebene Entwicklung weiter fort. Meine Prognosen treten bedauerlicherweise ein. So hat jüngst der BDI-Chef Peter Leibinger (BDI = Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) sehr klare Worte bezüglich der wirtschaftspolitischen Verfassung Deutschlands gefunden. Er sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im freien Fall. „Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ Die Industrieproduktion in Deutschland sinkt vermutlich das vierte Jahr in Folge. Dies ist in der Tat dramatisch. Hinzu kommen – wie bereits oft beschrieben – Verlagerungen von Betriebsstätten ins Ausland und ein maßgeblicher Abbau von Arbeitsstellen hier im Inland. Ebenso machen die weiter steigenden Insolvenzen Angst. Jeden Tag liest man von Traditionsunternehmen, die schließen müssen. Die gesamten Schlüsselindustrien Deutschlands kämpfen wie David gegen Goliath. Ob Automobilindustrie, Chemie, Stahl oder andere Branchen – alle befinden sich in einer bedrohlichen Lage.
Dies bedeutet, dass die Steuereinnahmen, die zurzeit noch sprudeln, zukünftig drastisch zurückgehen werden. Auf der anderen Seite sehe ich überhaupt keine Anstrengungen, die Kosten zu senken. In vielen Bereichen, in denen Kostenreduktionen dringend erforderlich wären, passiert wenig bis so gut wie gar nichts. So fliegen weiterhin die Maschinen mit sogenannten „Ortskräften“ von Afghanistan nach Deutschland. Die Anzahl der Asylanträge geht zwar zurück. 2024 waren es ca. 230.000. In 2025 werden es voraussichtlich 115.000 sein. Das entspricht zwar einer Halbierung, allerdings sind die 115.000 in Anbetracht der Aufnahme in den letzten zehn Jahren schon zu viel. Zugleich steigen überall die Ausgaben im öffentlichen Bereich. Da ist zunächst die EU. Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erst vor Kurzem der Bürokratie den Kampf angesagt: Man müsse eine „breite Schneise durch den Dschungel schlagen“. Klingt hervorragend, wenn sich von der Leyen, die jährlich ca. 350.000 Euro verdient, selbst daran halten würde. Doch ihre 32.000-Mann-Behörde soll weiter personell aufgestockt werden. Unglaubliche 2.500 neue Stellen hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung („MFR 2028 bis 2034“) angemeldet. Bei uns ist es nicht anders.
Seit der Bundestagswahl im Februar gibt es im Deutschen Bundestag „nur“ noch 630 statt 733 Abgeordnete. Ziel war es, deutlich Geld einzusparen und die Steuerzahler zu entlasten. Doch das Gegenteil passiert gerade: Die Ausgaben steigen! Der Steuerzahlerbund (BdSt) rechnet vor: Der Bundestags-Etat wächst 2026 auf fast 1,3 Milliarden Euro – Rekord! 2022 lag er noch bei 1 Mrd. Euro. Die Ursache für die hohen Kosten sind trotz sinkender Abgeordnetenzahlen im Parlament in der Bundestagsverwaltung und den Büros zu finden, die unangetastet bleiben. Nur für das Abgeordnetenpersonal fallen summa summarum 280 Mio. Euro an. Mindestens 325.768 Euro darf jeder Parlamentarier für seine Büroangestellten im Jahr ausgeben. Dazu kommen rund 3.000 Beschäftigte in der allgemeinen Bundestagsverwaltung. Hinzu kommt, dass der Bundestag im Zentrum Berlins rund 6.300 Büros unterhält, verteilt auf 32 Liegenschaften. Dies wird sich in absehbarer Zeit ändern, denn bald kommen noch einmal 300 Büros dazu. Am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird angebaut. Somit stehen den Bundestagsabgeordneten künftig vier statt bislang drei Büros zur Verfügung. Die Fraktionen erhalten hohe Zuschüsse von ca. 142 Mio. Euro. Begründung: Es sei mehr Geld für Digitalisierung, KI, Social Media und IT-Sicherheit erforderlich. Da klagt der BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Recht über die „XXL-Kosten“. „Das Drumherum ist einfach zu teuer – der Verwaltungsapparat bleibt riesengroß, die sehr vielen Liegenschaften schlagen kräftig zu Buche.“
Er fordert, den Bundestag weiter zu verkleinern, und sagt: „Die 630 Mandate dürfen keine heilige Zahl sein, da müssen wir mehr ran: 500 Abgeordnete sind genug.“ Völlig richtig. Und auch 16 Bundesländer passen nicht mehr in die Zeit. Drei würden durchaus reichen. In einem ersten Schritt wäre schon geholfen, diese auf acht zu reduzieren. Denn wenn man alle Kosten der Bundesländer und des Bundes addiert, dann kann einem in Anbetracht der Höhe der Ausgaben schon schwindelig werden. Und es sind ja auch die Beamtenpensionen zu finanzieren, die eine erhebliche Größenordnung angenommen haben. Es ist ja auch eine Mär, wenn behauptet wird, in der Politik verdiene man wenig – besonders im Vergleich zur Wirtschaft. Dies ist Unsinn. Denn die Bezüge z. B. eines Bundestagsabgeordneten sind geradezu fürstlich: ungefähr 12.000 Euro Verdienst plus Aufwandspauschale in Höhe von 5.350 Euro. Dagegen keine Ausgaben für Mobilität oder Reisen und vieles mehr an Annehmlichkeiten. Doch dafür keine Verantwortung, kein Leistungsprinzip und im Prinzip niemandem Rechenschaft schuldig. Wenn man sich nun noch die Pension anschaut, dann ist es so, dass man mit einer vergleichbaren Position in der Wirtschaft deutlich weniger verdient – bei mehr Verantwortung und teilweise schwierigerem Umfeld.
Was dabei besonders übel aufstößt, ist die Tatsache, dass das Leben hier in Deutschland in jedem Jahr teurer wird und kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Sie haben sicher auch schon Ihre Versicherungsbeiträge angeschaut: ob Hausrat, Wohngebäude, Rechtsschutz, Haftpflicht oder Kfz-Versicherung – im Durchschnitt sind es 20 Prozent Aufschlag. Dazu gesellen sich die gestiegenen Ausgaben für Energie, Gas, Strom und Wasser. Um das Maß voll zu machen, müssen wir uns dann nur noch die Lebensmittelpreise ansehen. Oder ein Abendessen in einem normalen Restaurant. Da kann der Besuch schon zu einem Erlebnis werden – zumindest, was die Rechnung anbelangt. Ein Viertel Wein 8 Euro, ein Hauptgericht 28 Euro und eine Flasche Wasser 6 Euro. Für eine Person sind das locker fast 50 Euro – inklusive Trinkgeld. Ein Genuss ist das kaum. Wenn es so weitergeht, dann wird es zunehmend ungemütlicher in diesem Land. Irgendwoher muss eines Tages das Geld kommen, mit dem man die ganzen aus dem Ufer gelaufenen Kosten begleichen muss. Allein die Zinsen für die Staatsverschuldung sind immens. 2,6 Billionen stehen auf der Schuldenuhr. Das sind ca. 63 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Zinsen liegen Ende 2024 mit knapp 40 Milliarden mehr als dreimal so hoch wie 2019 mit 12 Milliarden.
Vielen ist unverständlich, wie sehr sich die CDU selbst verzwergt und wie viel sie sich vom Wahlverlierer, der SPD, vorschreiben lässt. Dies hatte ich in meinen Kommentaren stets angesprochen und diese Befürchtung, die nun Realität geworden ist, artikuliert. Sollte es auf diese Art weitergehen, dann kann das Regierungsbündnis auch scheitern. Doch wie soll es dann überhaupt weitergehen? An der mangelnden Reformfähigkeit oder der Reformunwilligkeit können wir schon ablesen, dass Gefahr im Verzug ist. Lässt das Parteiensystem und die politische Landschaft in Deutschland überhaupt zu, dass sich Dinge gravierend ändern? Da hege ich wenig Hoffnung. Man stelle sich vor, die AfD würde sich von ihren Rechtsradikalen trennen, würde sich europafreundlich zeigen, sich klar gegen Putin positionieren und gemäßigtere Positionen übernehmen. Diese Partei würde voraussichtlich bei 40 Prozent liegen. Doch noch ist das für die sogenannten „Altparteien“ ein Glücksfall, wenn die Partei anscheinend dazu nicht in der Lage zu sein scheint, dies augenscheinlich gar nicht anstrebt. Doch wir haben auch gelernt, dass die Zeiten sehr volatil geworden sind und Entwicklungen schneller eintreten, als uns lieb sein kann. Daher ist der Regierung und den beteiligten Parteien zu wünschen, dass ihre Erkenntnisse wirklich zeitnah dazu führen, dass dieses Land grundlegend umgekrempelt wird und alle Bürger endlich davon profitieren. Sicher nicht einfach, doch bestimmt machbar. Gerne wünsche ich Ihnen einen schönen zweiten Advent. +++ Klaus H. Radtke
Sehr geehrter Herr Radtke!
Ich stimme Ihnen in Ihrer Beschreibung der Situation in Deutschland in vielen Punkten zu.
Doch wenn Gesellschaft und Politik begreifen würden, dass sich was ändern muss, dann frage ich: was?
Denn zunächst muss man ja mal genau analysieren, warum die Wirtschaft weiter schrumpft und ob die Regierung überhaupt dagegen etwas unternehmen könnte.
Manche Ursachen wie Elektromobilität bedingen ja in anderen Bereichen eine Schrumpfung, was sicher nicht jedem gefällt, aber evtl. gar nicht mehr aufzuhalten ist.
Auch die sog. Globalisierung verursacht hierzulande im Produktionsbereich schon seit Jahren erhebliche Verlagerungen. Leider nicht zu ändern. Siehe China!
Eine unfähige Regierung, die in einer Blase lebt, ist zudem wenig hilfreich, wenn es darum geht, das, was man selber ändern könnte, auch zu tun.
Das ständige Hetzen gegen Ausländer und Asylanten von Seiten der CDU und der AFD ist da als mögliche Problemlösung absolut nicht zu gebrauchen. Siehe nächster Absatz!
Denn zu allem Übel kommt unsere weiter alternde und schrumpfende Gesellschaft: immer mehr Senioren stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Und die Jungen gut Ausgebildeten mit Verstand machen das, was aus deren Sicht das Beste zu sein scheint: sie wandern aus oder gehen auf Weltreise.
So steht Politik einen Problem gegenüber, an das sie sich nicht herantraut: das bald nicht mehr finanzierbare Rentensystem. Warum? Weil die Stammwählerinnen und -wähler der CDU ja gerade die Senioren sind!
Der in unserem Land und in der Politik weiter grassierende Egoismus bedingt zudem, das die von diesem Problem nicht Betroffenen Beamten und Politiker mit dem Satz „das betrifft mich ja nicht“ das Ganze aussitzen wie schon zur Zeit von Merkel und Kohl. Denn sie wollen ja weiter im Bundestag rumsitzen!
Denken Sie auch daran: 8 Jahre im Bundestag rumsitzen beschert jedem Parlamentarier bereits eine fette Pension! Ganz im Gegensatz zu einem Arbeiter, dem nach 30-40 Jahren harter Arbeit nur eine magere Rente bleibt oder wie meinem armen Nachbarn der Krebstod!
Die Reichen und Wohlhabenden in unserem Land sind ebenfalls von all dem nicht betroffen und sehen gar nicht ein, irgend etwas zu ändern, was deren Reichtum ja schmälern würde.
Was bleibt? Eventuell nur der schöne Satz: „nach mir die Sinnflut“!
Genießen sie den Klimawandel!