Amthor verspricht große Schritte bei Staatsmodernisierung

Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. Dies sei relevant für die Demokratie, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv.

„Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, dass er auch bei sich selbst spart, Bürokratierückbau betreibt – das ist unser Anspruch.“ Man sei dafür im Austausch mit den Bundesländern. „Am Ende brauchen wir nicht Hunderte unterschiedliche Lösungen, sondern einen Staat, der funktioniert.“ Dieser Staat müsse für die Bürger digital und schnell erreichbar sein. „Und das werden wir in großen Schritten in dieser Wahlperiode vorantreiben.“ Ein zentrales Versprechen sei dabei die digitale Brieftasche, über die man etwa den Personalausweis oder den Führerschein abrufen kann.

Es brauche eine durchgehende Kommunikation ohne Medienbrüche zwischen den Behörden, so Amthor. Dafür müsse man nicht von den mehr als 10.000 verschiedenen Softwarelösungen der Behörden zu einer einzigen kommen. Die Softwaresysteme müssten allerdings miteinander sprechen können. Dafür wolle das Digitalministerium eine Datendrehscheibe aufsetzen, an die Länder und Kommunen angeschlossen werden. „Wichtig ist für den Bürger ja am Ende der Prozess, wie ihm der Staat gegenübertritt: Dass er seine Daten nur einmal angeben muss, dass sie dann ausgetauscht werden.“

Amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf

Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv.

Für die CDU als christliche Partei sei immer klar, dass man zwischen einem Leben mit und ohne Menschenwürde nicht unterscheide. „Das ist für uns eine Grundsatzüberzeugung.“ Viele Unionsabgeordneten bewege dies. Ob damit eine Wahl von Brosius-Gersdorf grundsätzlich ausgeschlossen sei, wollte Amthor nicht sagen.

Der CDU-Politiker stellt sich hinter die Haltung von Kanzler Merz, wonach die verschobene Richterwahl „kein Beinbruch“ sei. Es entspreche nicht der Realität, dass das Bundesverfassungsgericht beschädigt und die Regierung handlungsunfähig sei, sagte Amthor. „Das Bundesverfassungsgericht ist voll handlungsfähig und auch diese Regierung ist voll handlungsfähig.“ Man werde nun in einem geordneten Verfahren mit der SPD sprechen. „Von einer Krise kann allerdings keine Rede sein.“

Amthor verteidigte zudem Unionsfraktionschef Jens Spahn für seinen Umgang mit dem Verfahren. Spahn habe die Situation völlig richtig eingeschätzt. „Der Umstand, dass die Wahl vertagt wurde, ist Ausdruck eines sehr tiefen Verständnisses, wie die Stimmung in der Bundestagsfraktion war.“ +++