Merz findet, Spahn ist der richtige Mann als Fraktionschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Eindeutig ja.“ „Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, sagte Merz weiter. Für einige Parlamentarier der Union sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen.

„Wir haben uns da wahrscheinlich alle gegenseitig ein bisschen überfordert“, so der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, der Brosius-Gersdorf als Kandidatin vorgeschlagen. „Das war in dieser Form nicht absehbar.“ Man habe allerdings zuvor bereits „Unruhe“ in der Unions-Fraktion wegen der Personalie wahrgenommen. Zudem habe es auch „Vorbehalte“ in der SPD gegeben, sagte Merz. Als Beispiel nannte er die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Sowas wird uns nicht nochmal passieren“, versprach der Kanzler. Er werde das weitere Vorgehen „mit der SPD in Ruhe besprechen“, kündigte Merz an. Es gebe „keinen Zeitdruck“.

Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. „Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet“, sagte Ludwig dem „Handelsblatt“. Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei „unwählbar“, erklärte sie und ging noch einen Schritt weiter: „Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin – die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird – sollte überprüft werden.“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der Zeitung: „Frau Brosius-Gersdorf ist in der Tat für viele in der Union und mich persönlich unwählbar. Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs.“ Die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf solle von der Kandidatur absehen und „den Weg freimachen für die Suche nach einem weniger im parteiischen Tagesstreit verfangenen Bewerber“.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Ludwig. „Das, was Frau Ludwig macht, geht gar nicht“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Wer mit der SPD koalieren wolle, müsse „diese offene Kollaboration zwischen Unionsabgeordneten und Rechtsradikalen unverzüglich unterbinden“. Das sei „die glasklare Erwartung“ an Merz und Spahn. +++