Mit großer Betroffenheit und tiefer Enttäuschung bezieht der SPD-Unterbezirk Fulda in einer aktuellen Mitteilung Stellung zur Bundestagswahl. Unsere Partei hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielt und ist von Platz 1 mit erheblichen Verlusten auf Platz 3 abgestürzt. Dieses Ergebnis ist ein klares Signal der Wählerinnen und Wähler: Die SPD mit gerade einmal 16,4 Prozent wird in den kommenden Jahren nicht als Regierungspartei gesehen! Es ist uns bewusst, dass ein solches Ergebnis eine schonungslose Analyse und Konsequenzen erfordert. Nichts in unserer Partei kann so weitergehen wie bisher.
Ursachen für den Verlust an Vertrauen
Unsere Partei hat über Jahre hinweg an Profil verloren. Trotz Regierungsbeteiligung in verschiedenen Koalitionen konnten wir wichtige programmatische Ziele nicht umsetzen. Hier führt die SPD Fulda beispielsweise die Einführung einer Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, die Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung, eine zielgerichtete Reform der Schuldenbremse sowie die gerechte Besteuerung, bei der auch die hohen Einkommen/Vermögen ihre Steueranteile zahlen, an.
Diese politischen Forderungen sind für viele Menschen, die zu unserer Kernklientel gehören, zentral. Doch die Wählerinnen und Wähler haben gesehen, dass wir diese in den letzten Jahren nicht durchsetzen konnten. Zugleich haben wir es versäumt, unsere Erfolge zum Beispiel Mindestlohn und Bürgerversicherung– gerade im sozialpolitischen Bereich – klar und überzeugend zu kommunizieren. Stattdessen wurden sie schlecht geredet oder als selbstverständlich wahrgenommen. Die katastrophale Kommunikationsstrategie unserer Parteiführung und in der Regierung hat zusätzlich dazu beigetragen, dass die Menschen nicht mehr verstanden haben, wofür die SPD steht. Auch der intransparente Entscheidungsprozess des Vorstands für den Spitzenkandidaten, hat sich als schwerer strategischer Fehler erwiesen.
Keine Regierungsbeteiligung ohne klare Perspektive
Das Wahlergebnis zeigt unmissverständlich, dass sich daraus kein Regierungsauftrag für unsere Partei ableiten lässt. Zwar sollte sich die SPD einer möglichen Einladung zu Sondierungsgesprächen nicht verweigern, jedoch sind die inhaltlichen Unterschiede zur CDU unter Friedrich Merz aus unserer Sicht unüberbrückbar. In den letzten Monaten hat Merz die CDU deutlich nach rechts gerückt – nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialfragen. Besonders besorgniserregend ist, dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der AfD abgestimmt und damit die Brandmauer zur extremen Rechten eingerissen hat. Dieses Vorgehen stellt für die SPD eine absolute Grenzüberschreitung dar und gefährdet die demokratischen Grundwerte unseres Landes. Unter diesen Bedingungen ist eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht realistisch.
Unsere Partei darf sich nicht entgegen ihrer Grundwerte und Programmatik unter Druck setzen lassen, in eine Regierung einzutreten, in der sie ihre Kernforderungen nicht umsetzen kann. Es ist nun Aufgabe der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz, eine Regierung zu bilden. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten der Mehrheitsbildung. Sollte dies nicht gelingen, eröffnet das Grundgesetz in Artikel 63 ausdrücklich die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Andere Länder in Europa zeigen, dass Minderheitsregierungen keine schlechte Lösung sein müssen. Sie können sogar eine Chance eröffnen, dass die demokratischen Parteien in Sachfragen entsprechend ihren eigentlichen Überzeugungen handeln und Kompromisse aushandeln können.
Mitgliederentscheid vor möglichen Koalitionsverhandlungen
Sollte die Parteiführung dennoch für Koalitionsverhandlungen mit der CDU plädieren, fordern wir, dass über diese bereits auf der Basis eines Sondierungspapiers durch einen Mitgliederentscheid entschieden wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Basis der Partei hinter einer solchen Entscheidung steht und ein Auseinanderbrechen der SPD verhindert wird. Die Erfahrungen aus früheren Mitgliederbefragungen, wie etwa 2013 und 2018, zeigen, dass eine breite Beteiligung der Mitglieder essenziell für die innerparteiliche Demokratie und den Zusammenhalt ist. In Berlin wurde beispielsweise 2023 ein solcher Mitgliederentscheid durchgeführt, bei dem die Basis über eine Koalition mit der CDU abstimmte. Dieses Verfahren stärkt die Legitimation von Koalitionsentscheidungen und fördert die Transparenz innerhalb der Partei.
Erneuerung von unten nach oben
Für unsere Partei selbst steht jetzt ein tiefgreifender Erneuerungsprozess an. Dieser muss von unten nach oben erfolgen, sich an unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientieren und zugleich die enormen Herausforderungen unserer Zeit – von der Klimakrise mit einer auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaft bis zur sozialen Gerechtigkeit – angehen. Nur wenn wir uns neu aufstellen, unsere Fehler offen benennen und konsequent an einem klaren Profil arbeiten, können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Wir laden alle Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Die SPD wird wieder eine Partei sein, die mutig für ihre Überzeugungen eintritt, auch gegen Widerstände – und die den Menschen eine glaubwürdige, sozial gerechte Alternative bietet, heißt es in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja
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