Hessens Innenminister Roman Poseck präsentierte in Wiesbaden die diesjährige Bilanz zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen. „Im vergangenen Jahr schoben wir 1.406 Personen ab. Dieses Jahr, bis Ende November, waren es bereits 1.527. Wir erwarten bis Jahresende etwa 1.700 Abschiebungen. Das bedeutet eine Zunahme von etwa 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Damit zählt Hessen auch bundesweit zu den Spitzenreitern. Seit 2018 gehören wir konstant zu den fünf Ländern mit den höchsten Abschiebezahlen. Wir werden unsere Bemühungen auch nächstes Jahr intensiv fortführen. Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Das ist ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaates. Neben den Abschiebungen fördert Hessen auch freiwillige Ausreisen von Ausreisepflichtigen. Letztes Jahr kehrten 1.817 Personen freiwillig aus Hessen zurück. In diesem Jahr taten es bis Ende November bereits 2.714. Bis Jahresende werden es voraussichtlich über 2.900 Menschen sein, die sich für die freiwillige Ausreise entscheiden, unterstützt und ermutigt vom Land. Das entspricht einer Steigerung von etwa 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Deutliche Steigerungen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen
Bei Abschiebungen und freiwilligen Rückführungen verzeichnen wir dieses Jahr ein Plus von rund 1.380 Menschen oder mehr als 40 Prozent. Mit dieser deutlichen Steigerung setzen wir den Rechtsstaat konsequent um. Diese Maßnahmen tragen auch zur Inneren Sicherheit bei. Allerdings stoßen wir auf Grenzen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Es ist positiv, dass die Bundesregierung im Sommer einen ersten Abschiebeflug mit schweren Straftätern nach Afghanistan organisiert hat. Zum ersten Mal nach der Machtübernahme der Taliban wurden sechs schwere Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit aus Hessen abgeschoben. Hessen führte im Rahmen dieser Maßnahme die meisten Personen zurück. Dieser Abschiebeflug darf aber keine Ausnahme bleiben. Trotz Ankündigungen konnte die Bundesregierung bislang keine weiteren Flüge organisieren. Weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und in andere Staaten sind dringend nötig. Wer bei uns schwere Straftaten begeht, darf nicht bleiben dürfen. Es geht um unsere Sicherheit.
Zusätzliche Maßnahmen für mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen
Weitere Schritte sind erforderlich, um mehr Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen zu erreichen und unseren Rechtsstaat konsequenter zu verwirklichen. Die zukünftige Bundesregierung muss zügig mehr Abkommen mit Herkunftsländern abschließen, mehr Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen und die Situation in einzelnen Ländern neu bewerten. Wir benötigen eine grundlegende Trendwende in der Migrationspolitik. Auch wenn die Rückführungszahlen dieses Jahr für Hessen erfreulich sind, dürfen wir uns nicht auf diesen Teilerfolgen ausruhen. Ich danke allen Beteiligten, die zu der positiven Entwicklung bei den Rückführungen beigetragen haben.“ +++
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