Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter Scholz

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Es gab ‚Grummeln‘ und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.“ Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man jeden Tag ein Stückchen aufhole. Die SPD liegt in Umfragen derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Am Montag stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Parlament – mit der Erwartung, diese zu verlieren und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Klingbeil formulierte auch eine Forderung an die CDU/CSU für die Zeit nach der Vertrauensfrage: „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte der Parteivorsitzende. „Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung.“

Die Regierung sei „auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg“. Er warf der CDU vor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: „Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: ‚Wir warten lieber sechs Monate‘. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben.“

Am Dienstag wird die Partei offiziell ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Es wurde bereits bekannt, dass sich die SPD für Steuersenkungen, stabile Renten, eine Familienstartzeit und eine Entfristung der Mietpreisbremse stark machen will.

Klingbeil dazu: „Im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen – mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse.“ Für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie will die SPD „steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos schaffen, vor allem solche, die in Deutschland gebaut werden“, so Klingbeil weiter. „Einfache Kaufprämien wie früher sehe ich nicht, aber wir entwickeln Vorschläge, die auch auf europäischer Ebene greifen.“

Von Storch: AfD wird bei Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. „Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.“ Sie fügte hinzu: „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“

Zur Migration sagte von Storch: „Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.“ Die Position der AfD sei ganz klar: „Niemanden mehr hineinlassen.“

Grünen-Geschäftsführerin empfiehlt Enthaltung bei Vertrauensfrage

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“ Mihalic fügte hinzu, nach dem Austritt der FDP aus der Koalition verfüge die Regierung über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb sei es richtig, über vorgezogene Wahlen die Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes entscheiden zu lassen.

Sie räumte aber ein: Bis zur Wahl „bleiben wir vollumfänglich in Verantwortung und stimmen daher nicht gegen diese Regierung“, sondern suche im Parlament nach Mehrheiten für Gesetze, die für die Bürger „wichtig sind“. +++