Seit Anfang des Jahres gehört der CDU-Landtagsfraktion im Wiesbadener Landtag mit Stefanie Klee MdL eine Gesundheits- und Krankenpflegerin an. Bevor Klee Aufgaben als Landtagsabgeordnete wahrnahm, war sie Leiterin einer Senioreneinrichtung. Viele Hoffnungen werden in die Abgeordnete für den Wahlkreis Hersfeld gesetzt, die seit Januar dieses Jahres Sprecherin für Pflege und Senioren sowie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Familienpolitik ist.
Vor dem Hintergrund der immer schwierigeren Rahmenbedingungen, insbesondere für Betreiber der Alten- und Pflegeeinrichtungen – aber auch für Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung im Allgemeinen haben wir Stefanie Klee eine Anfrage gesendet und sie um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Auf die Frage ob die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Förderungen der Investitionskosten für Alten- und Pflegeheime weiterhin geplant ist, und falls ja, wann mit einer konkreten Ausgestaltung und Umsetzung zu rechnen sei, teilte uns Stefanie Klee schriftlich mit: „Die Förderung der „Investitionskosten zur Verbesserung der Ausstattung und Schaffung neuer Plätze im Alten- und Pflegeheimen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ist weiterhin geplant. Da der Koalitionsvertrag eine Laufzeit von fünf Jahren hat und wir uns derzeit erst im ersten Jahr befinden, gibt es bislang noch keine konkreten Planungen zur Einführung dieses Förderprogramms. Die Umsetzung der Maßnahme bleibt ein Ziel der Koalition, für das jedoch noch weitere Planungs- und Vorbereitungsarbeiten erforderlich sind. Wir bitten daher um Verständnis, dass eine detaillierte Ausgestaltung und der Start des Förderprogramms noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werden.“
Auf die Frage, wie man die Auswirkungen eines möglichen Verzichts auf diese Förderung bewertet, insbesondere im Hinblick auf die zunehmend angespannte Situation bei der Platzverfügbarkeit in Pflegeheimen und den Fachkräftemangel, teilte Klee schriftlich mit: „Bei meinem Termin mit dem Fuldaer Pflegetisch wurde das Thema Förderung der Investitionskosten diskutiert. Dort hieß es, es gibt im Kreis Fulda 2 Pflegeheime, die nicht öffnen können aufgrund fehlendem Personal. Dies bedeutet im Umkehrschluss, nur durch die Schaffung von mehr Pflegebetten steigt nicht die stationäre Versorgung von Pflegebedürftigen.“
Weiter wollten wir von der Sprecherin für Pflege und Senioren im Wiesbadner Landtag wissen, welche alternativen Maßnahmen derzeit von der Landesregierung in Erwägung gezogen werden, um den Investitionsstau in der stationären Altenhilfe zu beheben und den Trägern mehr Planungssicherheit zu geben. Hierzu führte Klee aus: „Die Landesregierung prüft derzeit weiterführende Maßnahmen, um den Investitionsstau in der stationären Altenhilfe zu verringern und den Trägern mehr Planungssicherheit zu geben. Im Koalitionsvertrag ist dieser Investitionsstau klar benannt. Da viele relevante Bereiche über den Bund gesteuert werden, sehen wir hier auch die Bundesregierung in der Verantwortung.“
Auf die Frage, ob es Gespräche mit den Trägern der stationären Altenhilfe gibt, um kurzfristige Lösungen zu finden und die steigenden Eigenanteile der Bewohner zu verringern, teilte uns die Abgeordnete schriftlich mit: „Wir stehen in engem Austausch mit den verschiedenen Akteuren der stationären Altenhilfe, um kurzfristige Lösungen zu erörtern. Die steigenden Eigenanteile der Bewohner hängen größtenteils mit den gestiegenen Personalkosten zusammen, was wir jedoch befürworten, da eine angemessene Entlohnung der Pflegekräfte notwendig ist. Im Koalitionsvertrag setzen wir uns zudem beim Bund für einen Pflegedeckel beim Eigenanteil der Versicherten ein, um die finanzielle Belastung der Bewohner zu reduzieren.“
fuldainfo.de: Personelle Engpässe: 87 Prozent der befragten ambulanten Pflegedienste gaben an, Neukunden ablehnen zu müssen. Pflegeheime können vorhandene Betten nicht belegen. Wie kann diese dramatische Situation gelöst werden? Welche Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen?
Stefanie Klee: Die aktuelle Versorgungslage im Pflegebereich ist äußerst angespannt, insbesondere durch personelle Engpässe, die dazu führen, dass viele ambulante Pflegedienste Neukunden ablehnen müssen und Pflegeheime vorhandene Betten nicht belegen können. Um diese Herausforderung anzugehen, wurde als erster Schritt eine strukturelle Neuausrichtung vorgenommen: Das Sozialministerium wurde getrennt und Pflege sowie Gesundheit haben jeweils eigene Schwerpunkte erhalten. Dies schafft klare Verantwortungsbereiche und erlaubt eine stärkere Fokussierung auf die Pflegebedarfe.
Ein zentraler Baustein des Koalitionsvertrags ist die Einrichtung einer „Denkfabrik Pflege“, die strategische Ansätze entwickelt, um Pflege in unserem Bundesland neu zu denken und strukturell zukunftssicher zu gestalten. Ziel ist es, im Rahmen dieser Denkfabrik ein neues Landespflegekonzept zu erarbeiten, das sich den komplexen Anforderungen der Pflege im Land anpasst und langfristige Lösungen bietet. Kurzfristig sollen zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche, wie etwa schnellere Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland und flexible Arbeitszeitmodelle, intensiv geprüft und umgesetzt werden, um dem akuten Personalmangel zeitnah entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen wiederherzustellen.
fuldainfo.de: Stichwort Finanzielle Krise der Pflegeversicherung: Die Pflegeversicherung steht vor einem erheblichen Defizit. Kann die Anhebung der Beiträge die alleinige Lösung sein, oder welche alternativen Finanzierungsmodelle schlagen Sie vor?
Stefanie Klee: Eine Anhebung der Beiträge könnte zwar kurzfristig Entlastung bringen, doch langfristig ist sie keine alleinige Lösung für die finanzielle Krise der Pflegeversicherung. Aus der CDU kommen Forderungen nach einer grundlegenden Reform und in den Landesverbänden Sachsen und Nordrhein- Westfalen wurde ein Konzept zur „Pflegevollversicherung“ entwickelt.
fuldainfo.de: Bürokratische Hürden: Heimbetreiber und Pflegedienste klagen über langwierige Verfahren bei der Beantragung von „Hilfe zur Pflege“. Wie kann der Prozess beschleunigt und vereinfacht werden, um die Liquidität der Einrichtungen zu sichern und eine zeitnahe Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten?
Stefanie Klee: Durch das neu geschaffene Entbürokratisierungsministerium in Hessen haben wir das Ziel, viele Prozesse zu vereinfachen und die Bürokratie spürbar abzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür die Initiative „Mehr Pflegezeit – weniger Bürokratie“ verankert, um über Digitalisierung und Entbürokratisierung konkrete Arbeitserleichterungen zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen den Zugang zu Leistungen beschleunigen, die Liquidität der Pflegeeinrichtungen sichern und eine schnellere Versorgung der Pflegebedürftigen ermöglichen.
fuldainfo.de: Grundlegende Reform: Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) fordert eine grundlegende Reform und warnt vor einer schweren gesellschaftlichen Krise. Teilen Sie diese Einschätzung? Welche konkreten Reformvorschläge halten Sie für notwendig, um die Pflegebranche zukunftsfähig zu gestalten?
Stefanie Klee: Aufgrund meiner langjährigen Berufserfahrung in der Altenpflege kenne ich die bestehenden Probleme und möchte diese gerne politisch begleiten. Ich teile die Einschätzung des DEVAP, dass eine umfassende Reform notwendig ist. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die „Denkfabrik Pflege“ initiiert, um Ideen für eine nachhaltige Reform zu entwickeln – insbesondere da eine solche Reform nur auf Bundesebene wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Pflege muss deutschlandweit neu gedacht werden, da 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause, oft von Frauen, betreut werden. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung ein, die auch ehrenamtliches Engagement fördert und junge Menschen für den Pflegeberuf begeistert. +++