Alsfeld. Die durch Bürgermeister Stephan Paule veröffentlichte Einschätzung des Regierungspräsidiums Gießen, wonach eine Unterstützung der Stadt für das Kreiskrankenhaus in Alsfeld nicht möglich sein soll, ist nach Ansicht der SPD nicht nachvollziehbar. Weder liefere das Regierungspräsidium eine rechtliche Begründung für seine Einschätzung, noch gehe aus dem vorliegenden Schriftverkehr hervor, welche Fragen die Stadt überhaupt zur Prüfung an das Regierungspräsidium gestellt habe.
„Es mutet schon ungewöhnlich an, dass Bürgermeister Paule (CDU) eine rechtliche Einschätzung des RP Gießen öffentlich macht, in der weder die Rechtsgrundlagen benannt sind, auf die das RP seine Bewertung stützt, noch der Inhalt der städtischen Anfrage selbst offenbar wird“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Swen Bastian. In zwei unabhängigen Prüfungen seien zuvor sowohl Bürgermeister Paule wie auch der Vogelsbergkreis zu dem Schluss gekommen, dass eine Unterstützung der Stadt im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes grundsätzlich möglich ist. „Das sich das CDU-geführte Regierungspräsidium und Bürgermeister Paule nun auf die Aussage beschränken eine Unterstützung sei unzulässig, ist mehr als dürftig und macht den gesamten Vorgang nicht nachvollziehbar“, so Bastian. Im Rahmen des KIP-Programms seien die Krankenhäuser bei den Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur schließlich an erster Stelle genannt.
„Wir hätten dem Kreiskrankenhaus gerne geholfen und damit einen Beitrag zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung, der mehr als 600 Arbeitsplätze und der Qualität des Standortes Alsfeld geleistet. Das an anderer Stelle nun offensichtlich Energie darauf verwendet wird, diese Unterstützung zu verhindern, verwundert doch sehr“, machte Florin Sauermann, Vorsitzender der SPD Alsfeld, deutlich. Wenn die Landesregierung es mit dem Kommunalinvestitionsprogramm ernst meinen würde, dann müssten die Kommunen selbst die abschließende Entscheidung darüber treffen können, welche Investitionsvorhaben vor Ort die größte Bedeutung haben und wie die Mittel eingesetzt werden. Die Haltung hinter der durch Bürgermeister Paule veröffentlichten Einschätzung des Regierungspräsidiums in Rücksprache mit dem Hessischen Finanz- und dem Innenministerium füge sich leider nahtlos in die bisherigen Entscheidungen zum Kreiskrankenhaus Alsfeld ein, so die Sozialdemokraten.
Es sei bedauerlich, dass auch die Spitze des Rathauses trotz eines Auftrags der Stadtverordnetenversammlung keine weiteren Anstrengungen unternehme, um das Kreiskrankenhaus auf dem wichtigen Weg der Zukunftssicherung zu unterstützen. Statt nach Möglichkeiten zu suchen, sich für das Alsfelder Krankenhaus einzusetzen, erkläre Bürgermeister Paule den Prüfauftrag des Magistrats für erledigt, obwohl die rechtliche Einschätzung des Regierungspräsidiums nicht nachvollziehbar sei und der bisherigen Prüfung durch den Bürgermeister selbst widerspreche, bedauern die Vertreter der SPD Alsfeld. +++ fuldainfo
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