Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen Kritik verteidigt. Er sei zwar „fest davon überzeugt“, dass es „nur eine politische Lösung“ für den Syrien-Konflikt geben werde, sagte Steinmeier am Donnerstag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. „Aber ich kann doch die Augen nicht davor verschließen, dass ISIS keine politische Lösung will.“ Der Militäreinsatz mache eine spätere politische Lösung des Konflikts erst möglich, erklärte der Außenminister. Zugleich zeigte sich Steinmeier nach den Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Wien vorsichtig optimistisch: „Nach fünf Jahren Krieg, Gewalt und Zerstörung gibt es zum ersten Mal so etwas wie einen kleinen Hoffnungsschimmer.“ Die Gespräche in Wien seien durchaus ermutigend gewesen, so Steinmeier. Es müsse nun der Aufbau einer Übergangsregierung in Syrien angegangen werden. Zudem solle es in den nächsten 18 Monaten Wahlen in dem Bürgerkriegsland geben. +++ fuldainfo
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Es handelt sich selbstverständlich um einen völkerrechtswidrigen
Krieg. Steinmeier und Co. wissen das selber, sie bestreiten es nur
aus einem Grund: Weil sie wissen, daß das VÖLKERRECHT grundgesetzlich
UNMITTELBAR GELTENDES RECHT ist (Artikel 25 GG https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundges
etz/gg_02/245124 ).
Wenn sie die Völkerrechtswidrigkeit nicht bestreiten würden, würden
sie offen Hochverrat (weil offenen vorsätzlichen und fortgesetzten
Verfassungsbruch) einräumen.
Beim neuen Krieg handelt es sich um einen, der die bisherigen
grundgesetzwidrigen Kriege (seit Kosovo) Deutschlands weit
übertrifft.
Das Kriegsmandat erstreckt sich auf ziemlich die halbe Welt:
Mittelmeer, Rotes Meer, Persischer Golf, jeweils angrenzende
Seegebiete (es ist nicht mal geklärt, was damit gemeint ist – die
kompletten Ozeane Indik/Atlantik?).
Hinzu kommen die Einsatzgebiete, Türkei, Syrien und
Irak, aber zumindest bei der Durchfahrt auch Ägypten (Suezkanal)
In der Kriegsregion gibt es viele tiefreichende akute (Syrien, Irak,
Jemen ..) und schwelende Konflikte (Palästina, Ägypten, Kurdistan,
Libanon ..).
Das Bundeswehr-Mandat wurde zwar vorerst auf 12 Monate befristet,
jedoch mit der klaren Aussage, daß dies natürlich nicht genüge.
Es wurde keine Strategie und kein Kriegsziel veröffentlicht.
Es gibt weder Erfolgs- noch Einsatzreduzierungs- oder
Ausstiegsszenarien.
Weder ist die Kommandostruktur festgelegt, noch sind Einsatzregeln
definiert – eine Eskalation zwischen Russland und der Türkei würde
Deutschland genau zwischen zwei NATO-„Partner“ stellen.
Kurz gesagt – ein denkender und fühlender Mensch hätte diesem Mandat
unmöglich zustimmen dürfen.
Zur Einordnung weil immer noch zu viele schlafen.
Es handelt sich selbstverständlich um einen völkerrechtswidrigen
Krieg. Steinmeier und Co. wissen das selber, sie bestreiten es nur
aus einem Grund: Weil sie wissen, daß das VÖLKERRECHT grundgesetzlich
UNMITTELBAR GELTENDES RECHT ist (Artikel 25 GG
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundges
etz/gg_02/245124 ).
Wenn sie die Völkerrechtswidrigkeit nicht bestreiten würden, würden
sie offen Hochverrat (weil offenen vorsätzlichen und fortgesetzten
Verfassungsbruch) einräumen.
Beim neuen Krieg handelt es sich um einen, der die bisherigen
grundgesetzwidrigen Kriege (seit Kosovo) Deutschlands weit
übertrifft.
Das Kriegsmandat erstreckt sich auf ziemlich die halbe Welt:
Mittelmeer, Rotes Meer, Persischer Golf, jeweils angrenzende
Seegebiete (es ist nicht mal geklärt, was damit gemeint ist – die
kompletten Ozeane Indik/Atlantik?).
Hinzu kommen die Einsatzgebiete, Türkei, Syrien und
Irak, aber zumindest bei der Durchfahrt auch Ägypten (Suezkanal)
In der Kriegsregion gibt es viele tiefreichende akute (Syrien, Irak,
Jemen ..) und schwelende Konflikte (Palästina, Ägypten, Kurdistan,
Libanon ..).
Das Bundeswehr-Mandat wurde zwar vorerst auf 12 Monate befristet,
jedoch mit der klaren Aussage, daß dies natürlich nicht genüge.
Es wurde keine Strategie und kein Kriegsziel veröffentlicht.
Es gibt weder Erfolgs- noch Einsatzreduzierungs- oder
Ausstiegsszenarien.
Weder ist die Kommandostruktur festgelegt, noch sind Einsatzregeln
definiert – eine Eskalation zwischen Russland und der Türkei würde
Deutschland genau zwischen zwei NATO-„Partner“ stellen.
Kurz gesagt – ein denkender und fühlender Mensch hätte diesem Mandat
unmöglich zustimmen dürfen.