Berlin. In der Flüchtlingskrise hat mit Klaus-Peter Willsch der erste CDU-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerschaft von Angela Merkel offen infrage gestellt: „Wir müssen dazu kommen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Gelingt uns das nicht, werden die Bürger der Kanzlerin das Vertrauen entziehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Willsch berichtete von wachsender Frustration innerhalb der Union: „In der Fraktion herrscht Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird.“
Söder: Merkel muss in Flüchtlingskrise Überforderung einräumen
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, spätestens bei den Parteitagen von CSU und CDU eindeutige Signale zu senden, dass sich Deutschland von der Zuwanderung überfordert sehe. „Es wäre gut, wenn Angela Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Wir wollten helfen und haben geholfen, aber jetzt sind auch wir überfordert. Deshalb muss es eine Begrenzung geben.“ Das seien Sätze die man sich auf den Parteitagen wünschen würde. Söder sprach sich für eine Zuwanderung von maximal 200.000 bis 300.000 Menschen jährlich aus. Er erinnerte die Kanzlerin in dem Zusammenhang an ihren Amtseid: „Eine deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken. Nicht umsonst schwören die Mitglieder der Bundesregierung, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.“ Die Lage rühre an die Grundfesten der Union, glaubt Söder. „Derzeit findet eine Entfremdung zwischen der bürgerlichen Wählerschaft und der politischen Führung statt.“ Es sei die falsche Strategie, eine ganze Generation von Stammwählern abzuschreiben. +++ fuldainfo
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Man dürfe die Anschläge nicht als Anlass nehmen,
pauschal die Flüchtlingskrise als Ursache auszumachen.
So ungefähr haben es doch diverse Politiker in den ersten Stunden
nach den Anschlägen formuliert. Und nicht einmal 48 Stunden später
steht fest, dass mindestens einer, wenn nicht sogar zwei der
Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangt sind.
Ich finde, die Politiker haben recht. Es sind 2, nicht 1 Million
Flüchtlinge an den Anschlägen beteiligt gewesen, das sind also
0,0002% Anteil. ALLE Flüchtlinge als potentielle Terroristen zu
verurteilen, ist also nicht angemessen.
Allerdings sollten ein für alle Mal die Zeiten der unbegrenzten und
unzureichend kontrollierten Flüchtlingsaufnahme vorbei sein.
Denn es sind gerade die unzureichenden Kontrollen, welche ausgenutzt
werden, um unter zehntausenden Flüchtlingen auch den einen oder
anderen Terroristen einschleusen lassen. Es ist der unbegrenzte
Gutglaube unserer Regierung und Refugees-Welcome-Anhängern, dass
jeder Flüchtling, der nach Europa kommt, tatsächlich nur Krieg und
Terror entkommen will und trotz fehlendem Pass wahrheitsgetreue
Angaben zu Identität und Herkunft macht.
Allein in Deutschland sollen sich mehrere zehntausend unregistrierte
Flüchtlinge aufhalten. Niemand weiß, wo sie sind, welche Motivationen
sie haben. Ohne Registration gibt’s aber praktisch keine
Möglichkeiten für sie, legal an Unterkunft, Verpflegung und Geld zu
kommen; sie müssen sich also mit Schwarzarbeit über Wasser halten
oder sonstwelcher Kriminalität nachgehen. Kann irgendwer eine
Garantie dafür geben, dass diese Menschen abgesehen von der fehlenden
Registration und den damit verbundenen Schwierigkeiten nicht zu einer
Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland oder der EU werden können?
Beschämend finde ich gegenwärtig, dass nach wie vor keine
pragmatische Debatte zum Thema „Flüchtlingspolitik“ angeregt wird.
Frankreich und viele andere EU-Länder zeigen, dass notfalls innerhalb
eines Tages sämtliche Grenzen geschlossen werden können. Andere
Staaten wollen angesichts der Vorfälle keine Flüchtlinge mehr
aufnehmen, aus Sorge, über diese Kanäle würden Terroristen ins Land
sickern. Fehlende Kontrollen und fehlende rechtliche Handhabe,
unwillkommene, weil potentiell gefährliche Personen, wieder
abzuschieben oder wenigstens bei eindeutiger Sachlage in
Sicherheitsverwahrung zu nehmen, dürften dafür eine Ursache sein.
Solange also nicht sichergestellt werden kann, dass sich unter den
Flüchtlingen keine Terroristen befinden, solange werden die o.g.
Staaten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und handeln damit im
Interesse ihrer jeweiligen Bevölkerung.
Noch mal anbei: es ist nicht zielführend, pauschal ALLE Flüchtlinge
zu potentiellen Terroristen zu erklären. Es braucht aber definitiv
robuste Kontrollen und gesetzliche Handhabe, wie man „Unerwünschte“
schnell wieder los wird, ohne sie den Nachbarn auf’s Auge zu drücken.
“Eine deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken. Nicht umsonst schwören die Mitglieder der Bundesregierung, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.”
Diesen Satz sollte die Bundeskanzlerin schnellstens umsetzen – sonst wird Sie abgewählt ! Zur Zeit erscheint es so, dass Sie die ganze Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten will .