Berlin. Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden, wird die Kostenfrage sie spätestens dann einholen. Denn dann laufen die Ausgaben für Integration der Flüchtlinge oder für den Wohnungsbau erst richtig auf. Es werden noch weitaus mehr Milliarden benötigt, als bislang kalkuliert. Das ahnt jeder. Deswegen war es ein Fehler, sich jetzt schon so kategorisch festzulegen. +++ fuldainfo
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Grundsteuer B zu erhöhen. Werl ist bereits bei 800 Punkten.
„Im eigentlich beschaulichen Braunschweiger Stadtteil Kralenriede
lebten von einer Nacht auf die andere genauso viele Flüchtlinge wie
Einwohner – in einer überfüllten Aufnahmestelle. Beide Seiten
erfuhren, wie schwierig es ist, einander zu verstehen.“ und zwar
wörtlich und das gibt es nicht umsonst.
Damit jeder weiss, was mit seinem Stadtteil über Nacht passieren
kann.
„Busse mit Flüchtlingen irren durchs Land, Kommunen haben keine
Unterkünfte mehr, um die Menschen unterzubringen. Von einem
geordneten Zuzug der Asylbewerber kann keine Rede sein“ „Wie stark
wird der Haushalt der Städte belastet?
Ruthemeyer: Gewaltig. Allein ein Wohnmodul für 30 Plätze kostet 300
000 Euro. Lieferzeit ein halbes Jahr. Wenn Sie keine Turnhalle
belegen wollen, sind es bei 300 Flüchtlingen drei Millionen Euro. Das
zeigt die ganze Dimension. Städte, die im Stärkungspakt sind, müssen
die Ausgaben zumeist mit Erhöhung der Einnahmen gegenfinanzieren. Wie
soll das gehen? Innenminister Jäger hat empfohlen, die Grundsteuer B
zu erhöhen. Werl ist bereits bei 800 Punkten. Wo soll das hinführen?“
Grundsteuer B zu erhöhen. Werl ist bereits bei 800 Punkten.
„Im eigentlich beschaulichen Braunschweiger Stadtteil Kralenriede
lebten von einer Nacht auf die andere genauso viele Flüchtlinge wie
Einwohner – in einer überfüllten Aufnahmestelle. Beide Seiten
erfuhren, wie schwierig es ist, einander zu verstehen.“ und zwar
wörtlich und das gibt es nicht umsonst.
Damit jeder weiss, was mit seinem Stadtteil über Nacht passieren
kann.
http://www.tagesschau.de/inland/braunschweig-fluechtlinge-101.html
1000 Migranten in ein 100 Leutedorf
http://mobil.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article
16117561.html
„Busse mit Flüchtlingen irren durchs Land, Kommunen haben keine
Unterkünfte mehr, um die Menschen unterzubringen. Von einem
geordneten Zuzug der Asylbewerber kann keine Rede sein“ „Wie stark
wird der Haushalt der Städte belastet?
Ruthemeyer: Gewaltig. Allein ein Wohnmodul für 30 Plätze kostet 300
000 Euro. Lieferzeit ein halbes Jahr. Wenn Sie keine Turnhalle
belegen wollen, sind es bei 300 Flüchtlingen drei Millionen Euro. Das
zeigt die ganze Dimension. Städte, die im Stärkungspakt sind, müssen
die Ausgaben zumeist mit Erhöhung der Einnahmen gegenfinanzieren. Wie
soll das gehen? Innenminister Jäger hat empfohlen, die Grundsteuer B
zu erhöhen. Werl ist bereits bei 800 Punkten. Wo soll das hinführen?“
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-soest-lippstadt-
moehnesee-und-ruethen/soester-buergermeister-fordert-einreisebegrenzu
ng-fuer-fluechtlinge-id11176429.html?service=mobile