Der Bundestag hat das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag stimmten 581 Abgeordnete namentlich für den Entwurf der Ampelkoalition, zudem gab es 35 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen. Die Unionsfraktion hatte im Vorfeld angekündigt, mit den Regierungsparteien stimmen zu wollen. Das Gesetz sieht verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages vor, mit denen die Belastungen durch die hohe Inflation reduziert werden sollen. Konkret soll der steuerliche Grundfreibetrag im kommenden Jahr von derzeit 10.347 Euro auf 10.908 Euro erhöht werden. 2024 soll er dann weiter auf 11.604 Euro steigen. Mit diesem Schritt werde die „steuerliche Freistellung des Existenzminimums“ der Steuerpflichtigen ab 2023 „gewährleistet“, heißt es in dem Gesetz. Darüber hinaus sollen zum Ausgleich der Effekte der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs „nach rechts“ verschoben werden. Dies gilt allerdings nicht für den Tarifeckwert, ab dem der sogenannte „Reichensteuersatz“ beginnt. Das Gesetz sieht unterdessen auch eine Anhebung des Kindergeldes zum 1. Januar 2023 vor. Eltern sollen dann einheitlich jeden Monat 250 Euro pro Kind bekommen.
Lenders: Inflationsausgleichsgesetz der Ampel-Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das heute im Bundestag beschlossen wurde, wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. So verbleibt künftig mehr Netto-Einkommen bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Inflationsausgleichsgesetz war für die Freien Demokraten ein Herzensanliegen. Denn so entlasten wir die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, indem wir verhindern, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen durch Steuern absorbiert werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders weiter: „48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs werden in den kommenden zwei Jahren entlastet. Wir sorgen dafür, dass mehr Geld auf dem Konto ankommt. Für uns ist das ein Gebot der Fairness.“ Zudem beschloss die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die stärkste Kindergelderhöhung aller Zeiten, von der auch die Familien in Fulda profitieren werden. Künftig enthalten Familien monatlich 250 € pro Kind. „Gerade in diesen für Familien schwierigen Zeiten ist das ein Entlastungsvolumen, über das ich mich sehr freue. Für uns geht es beim Inflationsausgleichsgesetz um Fairness und um Gerechtigkeit für die Menschen. An der Anstrengung der Menschen darf der Staat nicht verdienen. Die Anstrengung muss sich für die Menschen lohnen“, erklärte Lenders. +++