Während andere Kabinettsmitglieder wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder seine Verteidigungs-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) derzeit harsche Kritik einstecken müssen, kann sich der neue Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck über breites Lob von Top-Ökonomen freuen. Das ergab eine Umfrage des Berliner Nachrichten-Magazins „Focus“. So gäbe Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung (Wirtschaftsweise), Robert Habeck eine glatte 1, wenn sie Schulnoten verteilen müsste: „Der Minister hat sehr rasch gehandelt und in der aktuellen Krisensituation umgehend Maßnahmen eingeleitet, um Deutschland auf einen möglichen Lieferstopp vorzubereiten“, so Schnitzer.
„Insbesondere um neue Lieferanten für Energieträger wie LNG zu gewinnen bzw. deren Liefermengen auszuweiten, notwendige Infrastrukturmaßnahmen anzugehen wie den Bau von LNG-Terminals und Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps vorzubereiten.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt, Habeck mache in den aktuellen Debatten um Energie-Embargos gegen Russland „einen unglaublich guten Job und kommuniziert sehr gut und authentisch. Aber nicht nur er steht noch vor gewaltigen Herausforderungen“. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte „Focus“, die Bundesregierung in toto leiste aktuell „gute Arbeit und hat schnell und meistens klug mit ihrer Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen reagiert“. Dem Wirtschaftsminister bescheinigte er „sehr gute Arbeit, da er einerseits handelt und andererseits den Menschen mit Ehrlichkeit begegnet und Probleme eingesteht“.
Von Michael Hüther, Chef des IW Köln, gibt`s ebenfalls ein „Gut“. Weil Habeck „die schwierigen Abwägungen mit Bedacht sowie Kenntnis vornimmt und gut kommuniziert“. Ifo-Chef Clemens Fuest hält zwar „das Vergeben von Schulnoten an Politiker für unangemessen“, findet aber auch: „Meines Erachtens schlägt sich Robert Habeck wacker, seine Kommunikation wirkt sehr offen und ehrlich. Sein Einsatz für die Diversifizierung der Gasversorgung ist richtig.“ Fuest hält es aber „für einen Fehler, dass er in dieser Lage am Fahrplan des Atomausstiegs festhält, sowohl aus energiepolitischen als auch aus geopolitischen Gründen.“ Das sei aber „ein Thema für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für den Wirtschaftsminister“. Der deutsch-amerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann gibt Habeck gleich zwei Noten: eine „2-plus als Vizekanzler, nur eine 3-plus als Wirtschaftsminister“. +++
Was für ein Wahnsinn!
Da legen wir schnell mal unsere leistungsfähige Wirtschaft – nicht nur die deutsche, sondern die der gesamten EU – lahm, indem wir ihr den wichtigsten Grundstoff, die Energie, entziehen!
Warum eigentlich?
Aus Solidarität? Als Bestrafung? Aus Hilflosigkeit? Aus Prinzip? Als Mutprobe? Als Genugtuung, moralisch gehandelt zu haben?
Was u.a. zur Konsequenz hat, dass die dann darniederliegende Rüstungsindustrie der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern kann, dass die Nahrungsmittelindustrie keine Überschüsse, die wir an die Ukraine weitergeben könnten, mehr produzieren kann, dass wir der Ukraine nicht mehr mit überschüssiger Energie aushelfen können, dass unser Schuldenberg weiter exorbitant steigt, so dass wir die Ukraine nicht mehr finanzieren können, dass Hyperinflation, ein Arbeitslosenheer und Massenarmut die Bereitschaft und Fähigkeit nicht nur der Deutschen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge untergräbt.
Andere halten das für maßlos übertrieben, führen u.a. die Corona-Krise an, die angeblich noch herausfordernder gewesen wäre, können aber in der konkreten Realität mein o.g. Szenario nicht ausschließen.
Was wären die Folgen für den von Putin und seinem Gefolge unrechtmäßig angezettelten Angriffs-Krieg in der Ukraine?
Ja, er wäre tatsächlich zu Ende, sobald die Ukrainer mit ihrer Wehrkraft am Ende wären. Und das wären sie spätestens, wenn die EU keine Waffen mehr liefern könnte.
Andere glauben, dass ein sofortiges Energie-Embargo Putin innerhalb weniger Monate in die Knie zwingen würde, können das aber weder wirtschaftlich, noch finanziell, noch politisch auch nur näherungsweise belegen, zumal alternative Abnehmerstaaten nicht nur in Afrika, Indien, China bereitstehen. Also bestehe ich weiterhin auf die Einbeziehung meines Worst-Case-Szenarios.
Und ja, verlockend wäre dann in diesem Szenario für Russland, anschließend die wirtschaftlich am Boden liegenden Länder der EU Schritt für Schritt in ein imperiales russisches Machtimperium einzugliedern. Und Russland könnte glauben, dass die verarmten Massen ihnen es möglicherweise danken würden.
Andere glauben, dass Russland sich nach dem Ukraine-Krieg an die Einverleibung der nächsten EU-Staaten machen würden, obwohl diese doch mit dem Beistandspakt einer – noch – vergleichsweise starken NATO geschützt sind.
Und Deutschland hätte sich in meinem Energie-Embargo-Deindustrialisierungs-Szenario 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des militärischen Anteils der „Zeitenwende“ erspart! Und die Wirtschaftswissenschaftler, die den Anschein erwecken, als könnten ihre Modelle die Gesamtauswirkungen abbilden, obwohl sie sich doch auf klassische volkswirtschaftliche Kennzahlen und Modelle beschränken – was kümmert die schon die Physik! -, hätten mit Ihren Prognosen recht behalten, dass der Energiemarkt einen sofortigen Energie-Importstop aus Russland verkraften würde – mit lediglich einem Stagnatiönchen, allenfalls einem Rezessiönchen!?
Ist das schon die Resignation, die sich hier Bahn gebrochen hat oder nur manchen Kriegstreibern und Verharmlosern geschuldete Polemik, Satire, Sarkasmus?
Dies alles auch vor Augen hoffe ich inständig,
dass sich Habeck und Scholz und die gesamte Bundesregierung mit Ihrer verantwortlichen, vernunftgeleiteten Real-Politik weiterhin durchsetzen.
dass sich einseitig verantwortungslos und leichtfertig gerierende Talkmaster, die plötzlich die Moral für sich entdeckt haben, und Kriegsjournalisten von SPRINGERschen Anspruch mal in den Kopf geht, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht für eine kriegerischere Welt hat. Dass im übrigen gerne dreiste Falschbehauptungen ukrainischer Offizieller wie z.B. des ukrainischen Botschafters Melnyk – offensichtlich unrecherchiert – für bare Münze genommen und deutschen Regierungspolitikern anklagend vorgehalten werden, ist eine weitere Eigentümlichkeit der deutschen Berichterstattung. Dass deren Ton zunehmend in Kriegseuphorie abdriftet, ist unverzeihlich, ja untragbar! Und dass als auch auf welche Weise den Deutschen ein angebliches Dilemma bei der Frage eines sofortigen Energie-Embargos eingeredet werden soll, grenzt an Manipulation pur!
dass die Wirtschaftswissenschaften endlich die Grenzen ihrer Profession erkennen und der staunenden Öffentlichkeit reinen, realistischen Wein einschenken, wenn Sie halbgare, der Physik und der Realität widersprechende Prognosen abgeben.
dass die Verantwortlichen in Deutschland, der EU und der NATO nicht auf die populistischen Parolen der Demokratiefeinde aus Polen, Ungarn und anderswo hereinfallen.
Skeptisch bin ich allerdings – über die fatalen Wirkungen eines sofortigen Energie-Embarkos hinaus – zunehmend über die behaupteten Erfolge vieler Sanktionen, wobei schon die Frage erlaubt sein darf, was denn eigentlich deren Ziel sein sollen, wenn diese offensichtlich nicht zu einem sofortigen Kriegsende führen. Der Rubelkurs hat sich darüber hinaus wieder erholt. Russland schließt neue. Energie-Lieferverträge mit afrikanischen und asiatischen Ländern. Nicht auf Basis von Dollar oder Euro! Russland hat in den letzten Jahren im globalen Süden (Afrika) und globalen Osten (Indien, China) weitsichtig neue Handelsstrukturen – unabhängig von denen des globalen Westens – aufgebaut. Die russische Bevölkerung steht offensichtlich mit übergroßer Mehrheit hinter Putins kriegerischer Politik. Könnte es sein, dass die letzten Jahre – insbesondere auch unter dem Einfluss einer Trump-Administration in den USA die ehemals starken, westlich dominierten Strukturen der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Militär-Sektoren entscheidend geschwächt und destabilisiert wurden? Warum greifen unsere Medien diese Fragen eigentlich nicht auf?
Ich bin trotz allem erleichtert, dass wir in diesen Zeiten keinen Bundeskanzler a là Merz oder Söder haben, die einerseits schein-populistische, aus dem Corona-Irrsinn übernommene Nebelkerzen („Independence Day“, „Weiterbetrieb der AKWs“) werfen, anstatt Verantwortung zu übernehmen, andererseits die Entlassung der Verteidigungsministerin wegen angeblicher Überforderung, fordern, obwohl die Union doch mit Ihren zig wirklich überforderten Verteidigungsministern der letzten 16 Jahre das heute in vollem Ausmaß sichtbare Desaster in der Bundeswehr hinterlassen hat. Mal ganz abgesehen von Überforderungen anderer Unions-Minister insbesondere im Wirtschaft (leere Gasspeicher)- und Verkehrsressort( (Maut).
Dennoch sehe ich, dass – in Anbetracht der immer grausigeren Kriegsbilder aus der Ukraine – fast im Wochen-Rhythmus an der Eskalationsschraube – und zwar immer nur in eine Richtung – gedreht wird: von bestimmten konservativen Kreisen, von – häufig falschen – Moral-Aposteln, von Interessenvertretern, …! Nicht selten werden dabei die grausamen Seiten des verbrecherischen Krieges instrumentalisiert.
Wollen wir wirklich in einem neuen Weltkrieg enden?
Wehret diesen Unheilsbringern!