Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu „Bild“ sagte Wissing: „Die Koalition hat sich gegen ein Tempolimit entscheiden. Und diese Entscheidung steht weiterhin.“ Zugleich betonte Wissing, Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Die Koalition habe sich auf ein „umfassendes Paket verständigt“. Dieses Programm werde jetzt gemeinsam umgesetzt. Am Wochenende hatten mehrere Politiker von Grünen und SPD erneut ein Tempolimit unter anderem auf Autobahnen gefordert. Nach Ansicht von Experten könnte damit der nationale Bedarf insbesondere an Erdöl-Importen um einige Prozentpunkte reduziert werden. +++
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Die einen – FDP – verstehen unter Freiheit weiterhin die Freiheit für Porsche- und Ferrari-Fahrer!
Die anderen – vernünftige, solidarische Demokraten – verstehen unter Freiheit die Freiheit für Bürger!
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